124 Einfluß der Strafgerichtsurtheile auf den Civilprozeßo
sachers entgeht ihm zwar hiebei; was könnte aber
dieselbe zur vollen Beleuchtung der Sache noch reell
beitragen, und wird ein solcher Eid von dem Freigesprochenen
auch nur in einem einzigen Falle verweigert
werden? Die Vorschrift des Gesetzes findet
sich daher mit allgemeinen Rücksichten auf schnelle
Förderung seiner Zwecke in vollem Einklange 5).
Hätte dagegen die Voraussetzung, welche der
Art. 8 am Schlusse anhängt, in der Uebertragung
auf den Art. 9 wirklich jene enge Bedentung, welche
die Vertheidiger der umgekehrten Meinung hineins
legen, so wäre mit dem ganzen Artikel nichts Anderes
gesagt, als so viel: Ein Civilerkenntniß hat für
den strafrechtlichen Punkt keine Beweiskraft, und
umgekehrt; denn wenn eine neue Forschung erst ermitteln
müßte, ob in dem entgegengesetzten Verfahren
die erhobenen Beweise auch dasselbe Urtheil herbeigeführt
hätten, so wäre es offenbar diese neuei
Prüfung, und nicht die in dem alten Urtheile schon.
vorhandene, welche den Ausschlag geben müßte; die
Rechtskraft des letzteren wäre daher völlig ignorirt.
*) Vrgl. Schäffer im Archiv f. civ. Prax. Bd. 37
S. 20. „Von den beiden anderen Ansichten empfiehlt
sich die erste, dem Krim.-Urtheile auch für.
die Civilsache vollen Beweis beilegende und jeden
Gegenbeweis ausschließende, vorzugsweise vom
Standpunkte des Gesetzgebers aus, da das.
Rechts gefühl und die natürliche Anschauung der
Dinge Anstoß daran nehmen müssen, wenn. —
Busch, ebendas. S. 67. „Der erwähnte Zwiespalt
zwischen den Civil= und Strafprozeßordnungen hinsichttich
des Beweises führt 1) zu sehr großen Inkonsequenzen,
2) er gefährdet die Rechtssicherheit,
3) er ist mit der Stellung und Würde des Richteramtes
nicht wohl vereinbar; 4) er thut dem Ansehen
der Gerichte und der Rechtspflege überhaupt
in den Augen des Volkes Eintrag und ist 5) eine
unerschöpfliche Quelle für das Verbrechen des Meineides.
