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§. 8 a.
Ist begründete Annahme vorhanden, daß der Empfänger einer Unfallrente
bei Durchführung eines Heilverfahrens eine Erhöhung seiner Erwerbsfähigkeit
erlangen werde, so kann die Berufsgenossenschaft zu diesem Zwecke jederzeit ein
neues Heilverfahren eintreten lassen. Dabei finden die Bestimmungen der §§. 6 b, 8
Anwendung.
Hat sich der Verletzte solchen Maßnahmen der Berufsgenossenschaft, den
gemäß §. 6 Abs. 1 Ziffer 1, §§. 6 b, 8 oder gemäß den Bestimmungen der §§. 76 c,
76 d des Krankenversicherungsgesetzes getroffenen Anordnungen ohne gesetzlichen
oder sonst triftigen Grund entzogen, so kann ihm der Schadensersatz auf Zeit ganz
oder theilweise versagt werden, sofern er auf diese Folge hingewiesen worden ist
und nachgewiesen wird, daß durch sein Verhalten die Erwerbsfähigkeit ungünstig
beeinflußt wird.
§. 8 b.
Der Vorstand der Berufsgenossenschaft kann einem Rentenempfänger auf
seinen Antrag an Stelle der Rente Aufnahme in ein Invalidenhaus oder in
ähnliche von Dritten unterhaltene Anstalten auf Kosten der Berufsgenossenschaft
gewähren. Der Aufgenommene ist auf ein Vierteljahr und, wenn er die Erklärung
nicht einen Monat vor Ablauf dieses Zeitraums zurücknimmt, jedesmal
auf ein weiteres Vierteljahr an den Verzicht auf die Rente gebunden.
§. 9.
Durch statutarische Bestimmungen einer Gemeinde für ihren Bezirk oder
eines weiteren Kommunalverbandes für seinen Bezirk oder Theile desselben kann,
sofern daselbst nach Herkommen der Lohn der in land= oder forstwirthschaftlichen
Betrieben beschäftigten Arbeiter ganz oder zum Theil in Form von Naturalleistungen
gewährt wird, bestimmt werden, daß denjenigen in diesem Bezirke
wohnenden Rentenempfängern, welche innerhalb desselben als Arbeiter in landund
forstwirthschaftlichen Betrieben ihren Gehalt oder Lohn ganz oder zum Theil
in Form von Naturalleistungen bezogen haben, sowie den Angehörigen oder Hinterbliebenen
solcher Personen auch die Rente bis zu zwei Dritteln ihres Betrags
in dieser Form gewährt werde, falls der Bezugsberechtigte dieser Art der Gewährung
der Rente zustimmt. Der Werth der Naturalleistungen wird nach
Durchschnittspreisen in Ansatz gebracht. Dieselben werden von der höheren Verwaltungsbehörde
festgesetzt. Die statutarische Bestimmung bedarf der Genehmigung
der höheren Verwaltungsbehörde.
Solchen Personen, welchen wegen gewohnheitsmäßiger Trunksucht nach
Anordnung der zuständigen Behörde geistige Getränke in öffentlichen Schankstätten
nicht verabfolgt werden dürfen, ist die Rente in derjenigen Gemeinde, für deren
Bezirk eine solche Anordnung getroffen worden ist, auch ohne daß die Voraussetzungen
des Abs. 1 vorliegen, theilweise oder ihrem vollen Betrage nach in
