Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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III.  Unfallversicherungsanstalten.
Bildung,  Umfang  und  Organisation.
G.  16.

In  jeder  Berufsgenossenschaft  von  Baugewerbetreibenden  besteht  für  die
Versicherung  derjenigen  Personen,  welche  in  deren  Bezirken  von  den  unter  8.  4
Ziffer  4  Abs.  1  fallenden  Unternehmern  bei  Bauarbeiten,  wie  sie  in  der  Berufsgenossenschaft
  versichert  sind,  beschäftigt  werden,  einschließlich  der  selbstversicherten
Unternehmer  dieser  Art,  eine  Versicherungsanstalt.

Den  Versicherungsanstalten  der  auf  Grund  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes
  errichteten  Berufsgenossenschaften  von  Baugewerbetreibenden  werden
außer  denjenigen  Arten  von  Bauarbeiten,  für  welche  sie  errichtet  sind,  die
Eisenbahn-,  Kanal-,  Wege-,  Strom-,  Deich=  und  andere  Bauarbeiten  (vergl.
S.  4  Ziffer  1),  zu  deren  Ausführung,  einzeln  genommen,  nicht  mehr  als  sechs
Arbeitstage  thatsächlich  verwendet  worden  sind  (vergl.  I.  21  lit.  b),  sofern  diese
Bauarbeiten  von  den  im  F.  4  Liffer  4  Abs.  1  bezeichneten  Unternehmern  ausgeführt
  werden,  innerhalb  ihrer  Bezirke  zugewiesen.

Durch  das  Genossenschaftsstatut  kann  bestimmt  werden,  daß  auch  die  Versicherung
  von  Unternehmern  (I.  2),  welche  als  Baugewerbetreibende  Mitglieder
der  Genossenschaften  sind,  sowie  anderer  von  diesen  Baugewerbetreibenden  bei  der
Bauausführung  beschäftigten,  nach  §.  1  nicht  versicherten  Personen  (G.  2)  bei
der  Versicherungsanstalt  zu  erfolgen  hat.  ·

Träger  der  Versicherungsanstalt  ist  die  Berufsgenossenschaft.  Der
Genossenschaftsvorstand  und  die  Genossenschaftsversammlung  sowie  die  sonstigen
Organe  der  Berufsgenossenschaft  führen  die  Verwaltung  der  Versicherungsanstalt,
unbeschadet  der  Bestimmungen  des  8.  19  dieses  Gesetzes,  nach  Maßgabe  der
Ss.  22,  23,  26)  27  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes.

g.  17.

Die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Versicherungsanstalt  sind  besonders  zu.
verrechnen  und  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.

Für  die  Versicherungsanstalt  ist  ein  besonderer  Reservefonds  anzusammeln.
Seine  Verwendung  zu  Zwecken  der  Berufsgenossenschaft  ist  unstatthaft.

Das  für  die  Zwecke  der  Versicherungsanstalt  bestimmte  sonstige  Vermögen
darf  für  die  übrigen  Zwecke  der  Berufsgenossenschaft  nur  mit  Genehmigung  des
Reichs-Versicherungsamts  verwendet  werden.  Die  Genehmigung  darf  nur  ertheilt
werden,  wenn  der  Nachweis  erbracht  ist,  daß  der  für  die  Zwecke  der  Versicherungsanstalt
  verbleibende  Theil  dieses  Vermögens  zur  dauernden  Befriedigung  der
bisher  festgestellten,  von  der  letzteren  zu  zahlenden  Renten  und  der  sonstigen
Verbindlichkeiten  der  Versicherungsanstalt  voraussichtlich  ausreichen  wird.

Die  für  den  Geschäftsbetrieb  der  Versicherungsanstalt  etwa  erforderlichen
Mittel  hat  die  Berufsgenossenschaft,  soweit  nöthig,  aus  ihrem  Reservefonds
vorzuschießen.