Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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gung für die Hinterbliebenen, falls diese Entschädigung nicht von Amtswegen 
festgestellt ist, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren 
nach dem Tode des Verletzten bei dem zuständigen Vorstand oder bei der für 
den Wohnort des Entschädigungsberechtigten zuständigen unteren Verwaltungs- 
behörde angemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur 
dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß der Ent- 
schädigungsberechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines 
Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und die Anmeldung inner- 
halb dreier Monate, nachdem das Hinderniß weggefallen, erfolgt ist. Im 
Uebrigen finden auf das Verfahren die Vorschriften der §S#. 67 bis 72 ent- 
sprechende Anwendung. 
Fälligkeitstermine. 
S. 74. 
Kosten des Heilverfahrens und Sterbegelder sind binnen einer Woche nach 
ihrer Feststellung, Renten in monatlichen, und wenn sich der Jahresbetrag auf 
sechzig Mark oder weniger beläuft, in vierteljährlichen Beträgen im voraus zu 
zahlen, letzteres insoweit, als nicht im voraus anzunehmen ist, daß die Rente 
vor Ablauf des Vierteljahrs fortfällt. Die Renten werden auf volle fünf 
Pfennig für den Monat beziehungsweise das Vierteljahr nach oben abgerundet. 
Im Einverständnisse mit dem Entschädigungsberechtigten kann die Berufs- 
genossenschaft anordnen, daß die Zahlung in längeren Zeitabschnitten erfolgt. 
Fällt das Recht auf den Rentenbezug im Laufe des Monats, für welchen 
die Rente gezahlt war, fort, so ist von einer Rückforderung abzusehen. Wenn 
für einen Theil des Monats die Rente für den Verletzten mit der Rente für die 
Hinterbliebenen zusammentrifft, so haben die Hinterbliebenen den höheren Betrag 
zu beanspruchen. 
Ein Verzicht auf die Rückforderung ist auch dann zulässig, wenn die 
Rente für längere Zeitabschnitte gezahlt war. 
Ruhen der Rente. 
G. 74 a.% 
Das Recht auf Bezug der Rente ruht: 
1. solange der Berechtigte eine die Dauer von einem Monat übersteigende 
Freiheitsstrafe verbüßt oder solange er in einem Arbeitshaus oder in 
einer Besserungsanstalt untergebracht ist. Hat der Berechtigte im In- 
lande wohnende Angehörige, welche im Falle seines Todes Anspruch 
auf Rente haben würden, so ist diesen die Rente bis zur Höhe jenes 
Anspruchs zu überweisen; 
2. solange der Berechtigte auf fremden Kriegsschiffen Dienste thut; 
83.
	        
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