Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Uebertragung  der  Ansprüche.

(.  7é6.

Die  Uebertragung  der  aus  diesem  Gesetze  sich  ergebenden  Ansprüche  auf
Dritte  sowie  deren  Verpfändung  oder  Pfändung  hat  nur  insoweit  rechtliche
Wirkung,  als  sie  erfolgt:

1.  zur  Deckung  eines  Vorschusses,  welcher  dem  Berechtigten  auf  seine
Ansprüche  vor  Anweisung  der  Rente  oder  des  Sterbegeldes  von  dem
Betriebsunternehmer  oder  einem  Genossenschaftsorgan  oder  dem  Mitglied
eines  solchen  Organs  gegeben  worden  ist;

2.  zur  Deckung  der  im  §.  850  Abs.  4  der  Civilprozeßordnung  bezeichneten
Forderungen;

3.  zur  Deckung  von  Forderungen  der  nach  §I#§.  15,  15b  ersatzberechtigten
Gemeinden,  Armenverbände  und  der  an  deren  Stelle  getretenen  Betriebsunternehmer
  und  Kassen,  der  Krankenkassen  sowie  der  Versicherungsanstalten
  für  Invalidenversicherung.

Die  Ansprüche  dürfen  nur  auf  geschuldete  Beiträge,  auf  gezahlte  Vorschüsse,
auf  zu  Unrecht  gezahlte  Entschädigungen,  auf  die  zu  erstattenden  Kosten  des  Verfahrens,
  auf  die  vom  Vorstande  verhängten  Geldstrafen  sowie  auf  die  im  §.  110
Abs.  1  bezeichneten  Regreßansprüche  der  Berufsgenossenschaften  aufgerechnet  werden.

Ausnahmsweise  darf  der  Berechtigte  den  Anspruch  ganz  oder  zum  Theil
auf  Andere  übertragen,  sofern  dies  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde  genehmigt
  wird.

Auszahlung  der  Entschädigungen.
#.  77.

Die  Auszahlung  der  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  leistenden  Entschädigungen
wird  auf  Anweisung  des  Genossenschaftsvorstandes  vorschußweise  durch  deutsche
Postverwaltungen,  und  zwar  in  der  Regel  durch  diejenige  Postanstalt  bewirkt,
in  deren  Bezirke  der  Heimathshafen  des  Schiffes,  auf  welchem  der  Unfall  sich
zugetragen  hatte,  belegen  ist.

Der  Entschädigungsberechtigte  kann  jedoch  Ueberweisung  der  Auszahlung
an  die  Postanstalt  seines  Wohnorts  verlangen.

Liquidationen  der  Post.

S.  78.

Binnen  acht  Wochen  nach  Ablauf  jedes  Rechnungsjahrs  haben  die  Zentral-Postbehörden
  dem  Genossenschaftsvorstande  Nachweisungen  der  auf  seine  Anweisung
geleisteten  Zahlungen  zuzustellen  und  gleichzeitig  die  Postkassen  zu  bezeichnen,  an
welche  die  zu  erstattenden  Beträge  einzuzahlen  sind.