Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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hiervon  ist  das  nachweislich  im  Inlande  bereits  vorschriftsmäßig  untersuchte  und
das  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  bestimmte  Fleisch.

Die  Einfuhr  von  Fleisch  darf  nur  über  bestimmte  Zollämter  erfolgen.  Der
Bundesrath  bezeichnet  diese  Aemter  sowie  diejenigen  Zoll-  und  Steuerstellen,  bei
welchen  die  Untersuchung  des  Fleisches  stattfinden  kann.

G.  14.

Auf  Wildpret  und  Federvieh,  ferner  auf  das  zum  Reiseverbrauche  mitgeführte
  Fleisch  finden  die  Bestimmungen  der  99.  12  und  13  nur  insoweit  Anwendung,
  als  der  Bundesrath  dies  anordnet.

Für  das  im  kleinen  Grenzverkehre  sowie  im  Meß=  und  Marktverkehre  des
Grenzbezirkes  eingehende  Fleisch  können  durch  Anordnung  der  Landesregierungen
Ausnahmen  von  den  Bestimmungen  der  9.  12  und  13  zugelassen  werden.

.  15.
Der  Bundesrath  ist  ermächtigt,  weitergehende  Einfuhrverbote  und  Einfuhrbeschränkungen,
  als  in  den  9#.  12  und  13  vorgesehen  sind,  zu  beschließen.

**)2

Die  Vorschriften  des  §.  8  Abs.  1  und  der  9§9.  9  bis  11  gelten  auch  für
das  in  das  Lollinland  eingehende  Fleisch.  An  Stelle  der  unschädlichen  Beseitigung
des  Fleisches  oder  an  Stelle  der  polizeilicherseits  anzuordnenden  Sicherungsmaßregeln
  kann  jedoch,  insoweit  gesundheitliche  Bedenken  nicht  entgegenstehen,  die
Wiederausfuhr  des  Fleisches  unter  entsprechenden  Vorsichtsmaßnahmen  zugelassen
werden.

G.  17.

Fleisch,  welches  zwar  nicht  für  den  menschlichen  Genuß  bestimmt  ist,  aber
dazu  verwendet  werden  kann,  darf  zur  Einfuhr  ohne  Untersuchung  zugelassen
werden,  nachdem  es  zum  Genusse  für  Menschen  unbrauchbar  gemacht  ist.

G.  18.

Bei  Pferden  muß  die  Untersuchung  (G.  1)  durch  approbirte  Thierärzte  vorgenommen
  werden.

Der  Vertrieb  von  Pferdefleisch  sowie  die  Einfuhr  solchen  Fleisches  in  das
Zollinland  darf  nur  unter  einer  Bezeichnung  erfolgen,  welche  in  deutscher  Sprache
das  Fleisch  als  Pferdefleisch  erkennbar  macht.

Fleischhändlern,  Gast-,  Schank=  und  Speisewirthen  ist  der  Vertrieb  und
die  Verwendung  von  Pferdefleisch  nur  mit  Genehmigung  der  Polizeibehörde  gestattet;
  die  Genehmigung  ist  jederzeit  widerruflich.  An  die  vorbezeichneten  Gewerbetreibenden
  darf  Pferdefleisch  nur  abgegeben  werden,  soweit  ihnen  eine  solche  Genehmigung
  ertheilt  worden  ist.  In  den  Geschäftsräumen  dieser  Personen  muß