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Für  den  Betriebsunternehmer  kann  derjenige,  welcher  zur  Zeit  des  Unfalls
den  Betrieb  oder  den  Betriebstheil,  in  welchem  sich  der  Unfall  ereignete,  zu  leiten
hatte,  die  Anzeige  erstatten;  im  Falle  der  Abwesenheit  oder  Behinderung  des
Betriebsunternehmers  ist  er  dazu  verpflichtet.

Das  Formular  für  die  Anzeige  wird  vom  Reichs-Versicherungsamte
festgestellt.

Die  Vorstände  der  unter  Reichs-  oder  Staatsverwaltung  stehenden  Betriebe
haben  die  im  Abs.  1  vorgeschriebene  Anzeige  der  vorgesetzten  Dienstbehörde  nach
näherer  Anweisung  derselben  zu  erstatten.

K.  64.

Jeder  zur  Anzeige  gelangte  Unfall,  durch  welchen  eine  versicherte  Person
getödtet  ist  oder  eine  Körperverletzung  erlitten  hat,  die  voraussichtlich  einen  Entschädigungsanspruch
  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zur  Folge  haben  wird,  ist  sobald
als  möglich,  in  den  im  F.  76b  des  Krankenversicherungsgesetzes  und  im  F.  13
dieses  Gesetzes  bezeichneten  Fällen  spätestens  unmittelbar  nach  Eingang  eines  entsprechenden
  Ersuchens  der  Berufsgenossenschaft  oder  der  betheiligten  Krankenkasse,
von  der  Ortspolizeibehörde  einer  Untersuchung  zu  unterziehen,  durch  welche  festzustellen
  sind:  »

.dieVeranlassungundArtdesUnfalls,
die  getödteten  oder  verletzten  Personen,
die  Art  der  vorgekommenen  Verletzungen,
der  Verbleib  der  verletzten  Personen,
die  Hinterbliebenen  der  durch  den  Unfall  getödteten  und  die  Angehörigen
der  durch  den  Unfall  verletzten  Personen,  welche  auf  Grund  dieses
Gesetzes  einen  Entschädigungsanspruch  erheben  können,

6.  die  Höhe  der  Renten,  welche  der  Verletzte  etwa  auf  Grund  der  Unfallversicherungsgesetze

  oder  des  Invalidenversicherungsgesetzes  bezieht.

Auf  Antrag  des  Vorstandes  der  Genossenschaft  oder  der  Sektion  oder  der
betheiligten  Krankenkasse  hat  die  Ortspolizeibehörde  die  Untersuchung  auch  dann
vorzunehmen)  wenn  sie  die  Voraussetzung  des  ersten  Absatzes  nicht  als  gegeben
ansieht.

S#  DP  —

".  65.

An  den  Untersuchungsverhandlungen  können  Theil  nehmen:  der  staatliche
Aufsichtsbeamte  (J.  139b  der  Gewerbeordnung),  Vertreter  der  Genossenschaft,  ein
von  dem  Vorstande  der  Krankenkasse,  welcher  der  Getödtete  oder  Verletzte  zur
Zeit  des  Unfalls  angehört  hat,  bestellter  Bevollmächtigter  sowie  der  Betriebsunternehmer
  oder  ein  Vertreter  desselben.  Zu  diesem  Zwecke  ist  dem  staatlichen
Aufsichtsbeamten,  dem  Genossenschaftsvorstande,  dem  Kassenvorstand  und  dem
Betriebsunternehmer  von  der  Einleitung  der  Untersuchung  rechtzeitig  Kenntniß  zu
geben.  Ist  die  Genossenschaft  in  Sektionen  getheilt  oder  sind  von  der  Genossenschaft
  Vertrauensmänner  bestellt,  so  ist  die  Mittheilung  von  der  Einleitung  der