—  734  —

unterliegen,  wenn  sie  absichtlich  zum  Nachtheile  der  Genossenschaft  handeln,  der
Strafbestimmung  des  §.  266  des  Strafgesetzbuchs.

S.  46.

Kommt  eine  Wahl  der  gesetzlichen  Organe  der  Genossenschaft  nicht  zu
Stande  oder  verweigern  die  Gewählten  die  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  oder
statutarischen  Obliegenheiten,  so  hat,  solange  und  soweit  dies  der  Fall  ist,  das
Reichs-Versicherungsamt  die  Obliegenheiten  auf  Kosten  der  Genossenschaft  wahrzunehmen
  oder  durch  Beauftragte  wahrnehmen  zu  lassen.

S.  47.

Werden  hinsichtlich  eines  Gewählten  Thatsachen  bekannt,  welche  dessen
Wählbarkeit  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  ausschließen,  oder  welche  sich  als  grobe
Verletzungen  der  Amtspflicht  darstellen,  so  ist  der  Gewählte,  nachdem  ihm  Gelegenheit
  zur  Aeußerung  gegeben  worden  ist,  durch  Beschluß  des  Vorstandes
seines  Amtes  zu  entheben.  Gegen  den  Beschluß  ist  innerhalb  eines  Monats
Beschwerde  beim  Reichs-Versicherungsamte  zulässig;  sie  ist  ohne  aufschiebende
Wirkung.

Genossenschaftsbeamte.
K.  48.

Die  Genossenschaftsversammlung  hat  eine  Dienstordnung  zu  beschließen,
durch  welche  die  Rechtsverhältnisse  und  allgemeinen  Anstellungsbedingungen  der
Genossenschaftsbeamten  geregelt  werden.  Diese  Dienstordnung  bedarf  der  Bestätigung
  durch  das  Reichs-Versicherungsamt.

Die  Gehälter  der  Beamten  werden  im  Einzelnen  durch  den  Haushaltsplan
der  Genossenschaft  festgestellt.

Abschätzung.  Gefahrenklassen.

S.  49.

Für  jedes  Fahrzeug,  mit  Ausnahme  der  in  Schlepper=  und  Leichterbetrieben
verwendeten  Fahrzeuge,  wird  die  durchschnittliche  Zahl  derjenigen  Seeleute  abgeschätzt,
  welche  als  Besatzung  desselben  erforderlich  sind.  Die  Abschätzung  erfolgt
nach  Klassen  (G.  10)  auf  Grund  des  Handbuchs  für  die  deutsche  Handelsmarine
und  der  nach  §9.  21,  22  des  Gesetzes  vom  13.  Juli  1887  (Reichs-Gesetzbl.
S.  329)  bei  Errichtung  der  Berufsgenossenschaft  aufgestellten  Unternehmerverzeichnisse
  sowie  der  gemäß  §.  62  zu  berücksichtigenden  Veränderungen.

G.  50.
Durch  das  Statut  kann  bestimmt  werden,  daß  für  die  zur  Genossenschaft

gehörenden  Betriebe  je  nach  der  Größe  der  mit  denselben  verbundenen  Unfallgefahr
  entsprechende  Gefahrenklassen  zu  bilden  und  über  die  Höhe  der  in  denselben