Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Minsgenaeraomec  vom  19.  Okkober  1858,  die  Bestimmungen  hinschtlich  der  Ausübung

t  advokakorischen  Praxis  bei  dem  Gesommt.Ober-  Appellationsgerichte  betreffend.
(Publizuut  in  Nr.  42  des  Amts,  und  Verornungsblattes  vom  Jahre  18658.)

Mit  Höchster  landesherrlicher  Genehmigung  werden  nachstehende,  unter  den  betheiligten

  Regierungen  vereinbarte  Bestimmungen:

8.  1.

Sämmtliche  zur  Praxis  bei  den  Appellationsgerichten  berechtigte  Rechtsanwälte
sind  in  denjenigen  Sachen,  welche  aus  den  Ländern,  welchen  sie  angehören,  an  das
Gesammt-Ober-Appellationsgericht  gelangen,  zur  Praxis  bei  dem  Gesammt-Ober=Appellationsgerichte
  befugt.

i.

In  Compromißsachen  der  Durchlauchtigsten  Höfe  unter  einander  und  in  Bundes-Austrägal-Sachen
  steht  sämmtlichen  zur  Praxis  bei  den  Appeilationsgerichten
berechtigten  Rechtsamwälten  die  Ausübung  der  Praxi  vor  dem  Gesammt-Ober-Appellations-Gerichte
  zu.

8.  3.

Den  am  Site  des  Gesammt-Ober-Appellationsgerichts  ihren  beständigen  Aufenthalt
  habenden  Rechtsanwälten  steht  die  Befugniß  zur  Ausübung  der  Praxis  vor
dem  Gesammt-Ober-Appellations-Gerichte  in  Sachen,  welche  aus  irgend  einem  der
zu  dem  Bereiche  des  Gesammt-Ober-Appellations-Gerichts  gehörigen  Staaten  herrühren,
  zu.

mit  dem  Bemerken  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  dieselben  vom  1.  November

d.

Is.  an  zur  Anwendung  kommen  sollen.

Gera,  den  19.  Oktober  1858.
Fürstlich  Reuß-Plauisches  Ministerium.
v.  Geldern.
Münch.