Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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K.  107.

Auf  Grund  der  vorstehenden  Vertheilungsgrundsätze  wird  von  dem  Genossenschaftsvorstande
  der  Beitrag  berechnet,  welcher  auf  jedes  Mitglied  der  Genossenschaft
  zur  Deckung  des  Jahresbedarfs  entfällt.

Jedem  Korrespondentrheder  oder  Bevollmächtigten  (I.  33)  und,  soweit  ein
solcher  nicht  bestellt  ist,  jedem  Mitgliede  der  Genossenschaft  ist  ein  Auszug  aus
der  zu  diesem  Zwecke  aufzustellenden  Heberolle  mit  der  Aufforderung  zuzustellen,
den  festgesetzten  Beitrag  unter  Verrechnung  der  nach  F.  35  erhobenen  Vorschüsse
bei  Vermeidung  der  zwangsweisen  Beitreibung  binnen  zwei  Wochen  einzuzahlen.
Der  Auszug  muß  diejenigen  Angaben  enthalten,  welche  den  Zahlungspflichtigen
in  den  Stand  setzen,  die  Richtigkeit  der  angestellten  Beitragsberechnung  zu  prüfen.

Nach  der  Zustellung  des  Auszugs  aus  der  Heberolle  ist  die  Genossenschaft
zu  einer  anderweiten  Feststellung  des  Beitrags  befugt,  wenn  die  Abschätzung  oder
Veranlagung  des  Betriebs  nach  F.  53  nachträglich  abgeändert  oder  Voraussetzungen
nachträglich  bekannt  werden,  unter  denen  eine  besondere  Belastung  einzelner  Reisen
(I.  55)  zu  erfolgen  hat.

Sind  in  solchen  Fällen  oder  in  Folge  unterlassener  Anmeldung  der  Eröffnung
  eines  neuen  Betriebs  schon  in  früheren  Rechnungsjahren  der  Genossenschaft
  Beiträge,  auf  die  sie  Anspruch  hatte,  entgangen,  so  hat  der  Unternehmer
den  Fehlbetrag,  soweit  nicht  Verjährung  eingetreten  ist  (G.  111),  nachträglich  zu
entrichten.

Bei  der  erneuten  oder  nachträglichen  Feststellung  des  Beitrags  ist  ebenso
zu  verfahren  wie  bei  der  erstmaligen  Feststellung.

S.  108.

Die  Korrespondentrheder  oder  Bevollmächtigten  (.  33)  und,  soweit  solche
nicht  bestellt  sind,  die  Mitglieder  der  Genossenschaft  können  gegen  die  Festsetzung
der  auf  den  betreffenden  Betrieb  entfallenen  Beiträge  binnen  zwei  Wochen  nach
Zustelung  des  Auszugs  aus  der  Heberolle,  unbeschadet  der  Verpflichtung  zur  vorläufigen
  Zahlung,  Widerspruch  bei  dem  Genossenschaftsvorstand  erheben.  Wird  demselben
  entweder  überhaupt  nicht  oder  nicht  in  dem  beantragten  Umfange  Folge  gegeben,
so  steht  ihnen  innerhalb  zweier  Wochen  nach  der  Zustellung  der  Entscheidung  des
Genossenschaftsvorstandes  die  Beschwerde  an  das  Reichs-Versicherungsamt  zu.
Mit  derselben  kann  die  nach  F.  52  erfolgte  Veranlagung  und  Abschätzung  nicht
angefochten  werden.

Die  Beschwerde  ist  nur  zulässig,  wenn  dieselbe  sich  auf  Rechenfehler,  auf
den  irrthümlichen  Ansatz  des  abgeschätzten  Bedarfs  an  Besatzung  (I.  49),  auf
den  irrthümlichen  Ansatz  einer  anderen  Klasse  des  Gefahrentarifs,  als  zu  welcher
der  Betrieb  veranlagt  ist  (S.  50),  auf  ungenügende  Berücksichtigung  der  auf
Grund  des  F.  54  beschlossenen  Nachlässe,  auf  unrichtige  Feststellung  der  Beschäftigungsdauer
  und  des  Jahresarbeitsverdienstes  der  in  anderen  als  Seeschiffahrtsbetrieben
  beschäftigten  Personen  (I.  104)  oder  auf  ungenügende  Abzüge  wegen
Unthätigkeit  des  Fahrzeugs  (§§9.  105,  100)  gründet.