Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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und  ähnlichen  Anstalten  oder  in  öffentlichen  wissenschaftlichen  Anstalten  oder  zu
Putz-,  Heizungs-,  Koch- oder  Beleuchtungszwecken  Verwendung  findet,  oder  welcher,
solange  er  unter  Steuerkontrole  steht,  durch  Verdunstung  oder  sonstige  natürliche
Einflüsse  verloren  geht.

4.  §.  42.

I.  In  den  gewerblichen  Brennereien  findet  die  Erhebung  der  Maischbottichsteuer
  und  der  Branntweinmaterialsteuer  nicht  mehr  statt.

Als  gewerbliche  Brennereien  gelten  alle  Brennereien,  welche  weder  zu  den
landwirthschaftlichen  noch  zu  den  Materialbrennereien  gehören.

II.  Von  dem  in  gewerblichen  Brennereien  hergestellten  Branntweine  wird,
soweit  er  der  Verbrauchsabgabe  unterliegt,  ein  Zuschlag  zu  dieser  erhoben,  welcher  
0,20  Mark  für  das  Liter  reinen  Alkohols  beträgt.

Bei  solchen  gewerblichen  Brennereien,  welche  vor  dem  1.  April  1887
bereits  bestanden  haben  und  nicht  mehr  als  10  000  Liter  Bottichraum  an  einem
Tage  bemaischen,  tritt  für  den  Umfang  des  vor  dem  1.  Oktober  1887  geübten
Betriebs,  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesraths,  eine  Ermäßigung  des
Zuschlags  um  0,04  Mark  für  das  Liter  reinen  Alkohols  ein.  Bemaischen
Brennereien  dieser  Art  mehr  als  10  000  Liter,  jedoch  nicht  über  20.000  Liter
Bottichraum,  so  beträgt  diese  Ermäßigung  des  Zuschlags  0,02  Mark.  Diese
Bestimmung  findet  keine  Anwendung  während  derjenigen  Monate,  in  denen  Hefe
erzeugt,  oder  Melasse,  Rüben  oder  Rübensaft  verarbeitet  wird.

III.  Auf  Antrag  sind  auch  landwirthschaftliche  und  Materialbrennereien  von
der  Erhebung  der  Maischbottich-  oder  Branntweinmaterialsteuer  frei  zu  lassen.

Sofern  hiervon  Gebrauch  gemacht  wird,  werden  von  dem  hergestellten
Branntweine  folgende  Zuschläge  zur  Verbrauchsabgabe  für  das  Liter  reinen
Alkohols  erhoben:

a)  an  Stelle  der  Maischbottichsteuer:

1.  in  Brennereien,  die  in  einem  Jahre  nicht  mehr  als  100  Hektoliter
reinen  Alkohols  erzeugen,

während  derjenigen  Monate,  in  denen  sie  ohne  Hefenerzeugung

betrieben  werden  ..  .  .  .  ..  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  ..  ...  0,10  Mark,
während  derjenigen  Monate,  in  in  denen  sie  mit  Hefenerzeugung
betrieben  werden  ...                                                                            0,14  Mark

2.  in  Brennereien,  die  in  einem  Jahre  mehr  als  100,  jedoch  nicht
über  150  Hektoliter  reinen  Alkohols  erzeugen,
während  derjenigen  Monate,  in  denen  sie  ohne  Hefenerzeugung
betrieben  werdeen  .  ..                                                                           0,11  Mark
während  derjenigen  Monate,  in  denen  sie  mit  Hefenerzeugung
betrieben  werden                                                                                        0,15  Mark;