Der  Strafe  des  I.  7  Absl.  1  unterliegen  auch  ODiejenigen,  in  deren  Besitz
oder  Gewahrsam  Süßstoff  in  Mengen  von  mehr  als  50  Gramm  vorgefunden
wird,  sofern  sie  nicht  den  Nachweis  erbringen,  daß  sie  den  Süßstoff  nach  Inkrafttreten
  dieses  Gesetzes  von  einer  zur  Abgabe  befugten  Person  bezogen  haben.

Ist  in  solchen  Fällen  den  Umständen  nach  anzunehmen,  daß  der  vorgefundene
Süßstoff  nicht  verbotswidrig  hergestellt  oder  eingeführt  worden  ist,  so  tritt  statt
der  Strafe  des  I.  7  Abs.  1  diejenige  des  Abs.  2  daselbst  ein.

S.  9.

In  den  Fällen  des  J.  7  und  F.  8  ist  neben  der  Strafe  auf  Einziehung
der  Gegenstände  zu  erkennen,  mit  Bezug  auf  welche  die  Zuwiderhandlung  begangen
  worden  ist.

Ist  die  Verfolgung  oder  Verurtheilung  einer  bestimmten  Person  nicht  ausführbar,
  so  kann  auf  die  Einziehung  selbständig  erkannt  werden.

G.  10.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  erlassenen  und
öffentlich  oder  den  Betheiligten  besonders  bekannt  gemachten  Verwaltungsvorschriften
werden  mit  einer  Ordnungsstrafe  von  einer  bis  zu  dreihundert  Mark  geahndet.

S.  11.

Den  Inhabern  der  Süßstofffabriken,  die  als  solche  bereits  vor  dem  1.  Januar
1901  betrieben  worden  sind  und  diese  Fabrikation  auch  innerhalb  der  Zeit  vom
1.  April  1901  bis  1.  April  1902  fortgesetzt  haben,  wird  eine  vom  Bundesrath
unter  Ausschluß  des  Rechtswegs  festzustellende  Entschädigung  gewährt.

Die  Entschädigung  soll  das  Sechsfache  eines  Jahresgewinns  nachdem  Durchschnitte
  der  Betriebsjahre  1898/99,  1899/1900,  1900/1901  unter  Annahme  der
Gewinnhöhe  von  vier  Mark  für  jedes  Kilogramm  des  innerhalb  dieser  Zeit  hergestellten
  chemisch-reinen  Süßstoffs  betragen.

Wird  der  Inhaber  einer  Süßstofffabrik  gemäß  V.  3  zur  Herstellung  von
Süßstoff  für  eigene  Rechnung  ermächtigt,  so  tritt  eine  entsprechende  Verminderung
der  Entschädigung  ein;  wird  die  Ermächtigung  widerrufen,  so  ist  die  Entschädigung
entsprechend  nachzuvergüten.

Die  Inhaber  der  Fabriken  sind  verpflichtet,  von  der  ihnen  gewährten  Entschädigung
  ihren  Beamten  und  Arbeitern,  die  in  Folge  des  Verbots  aus  ihrer
Beschäftigung  entlassen  werden,  eine  Entschädigung  zu  gewähren,  die  bei  Arbeitern
dem  von  ihnen  in  den  letzten  drei  Monaten  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
bezogenen  durchschnittlichen  Arbeitsverdienste,  bei  Beamten  dem  von  ihnen  in  den
letzten  sechs  Monaten  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bezogenen  Gehalt
entspricht.

Reichs.  Gesetzbl.  1902.  58