Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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e)  Wegen  der  leicht  übertragbaren  Krankheiten,  z.  B.  Maul--  und  Klauen—
seuche  oder  Pockenseuche  der  Schafe,  sollen  die  Einfuhrverbote  nur
gegen  verseuchte  Gebietsteile  (Sperrgebiete)  ergehen.  Handelt  es  sich
um  Pockenseuche  der  Schafe,  so  kann  nur  die  Einfuhr  dieser  Tier—
gattung  verboten  werden.

Als  Sperrgebiete  gelten  in  Österreich  und  in  Ungarn  die  in  der
Anlage  II  des  Übereinkommens  aufgeführten  Gebietsteile,  im  Deutschen
Reiche  Bundesstaaten,  Regierungsbezirke  oder  letzteren  gleichstehende
Verwaltungsbezirke.

Indes  soll  nur  dann  gegen  die  ganze  Ausdehnung  eines  solchen
Sperrgebiets  gesperrt  werden,  wenn  mindestens  10  Prozent  seiner
Gemeinden  verseucht  sind.

Liegt  dieser  Grad  der  Verseuchung  nicht  vor,  besteht  er  aber  für
einen  Verwaltungsbezirk  erster  Instanz  (Kreis,  Bezirksamt)  Bezirkshauptmannschaft,
  Stuhlrichterbezirk  usw.),  so  kann  gegen  diesen  sowie  gegen
diejenigen  unmittelbar  angrenzenden  erstinstanzlichen  Verwaltungsbezirke,
deren  Grenze  von  einem  der  Seuchenorte  weniger  als  10  Kilometer  entfernt
  ist,  oder  gegen  Teile  von  ihnen  gesperrt  werden;  hierbei  kann  auch
auf  solche  Bezirke  in  angrenzenden  Sperrgebieten  zurückgegriffen  werden.

Falls  die  Verseuchung  des  erstinstanzlichen  Verwaltungsbezirkes
weniger  als  10  Prozent  seiner  Gemeinden  ergriffen  hat,  so  kann  trotzdem
  die  Sperre  in  dem  vorbezeichneten  Umfange  gegen  diesen  Bezirk
und  beziehungsweise  die  angrenzenden  Bezirke  erfolgen,  wenn  entweder
aus  dem  verseuchten  Bezirk  eine  Verschleppung  der  Seuche  in  die
Gebiete  des  anderen  vertragschließenden  Teiles  stattgefunden  hat,  oder
wenn  wegen  besonderer  Umstände  aus  der  Verseuchung  des  fraglichen
Bezirkes  eine  ernstliche  Gefahr  für  den  Viehstand  des  anderen  Teiles
zu  gewärtigen  ist.  In  diesem  letzteren  Falle  soll  aber  auf  Antrag
desjenigen  vertragschließenden  Teiles,  in  dessen  Gebieten  der  gesperrte
Bezirk  belegen  ist,  ohne  Verzug  eine  gemischte  Kommission  (ogl.
Ziffer  15  des  gegenwärtigen  Schlußprotokolls)  zusammentreten  und
nach  Prüfung  der  Sachlage  an  Ort  und  Stelle  ihr  Gutachten  mit
aller  Beschleunigung  darüber  abgeben,  ob  eine  derartige  Gefahr
wirklich  vorliegt;  dieses  Gutachten  wird  als  Grundlage  für  die  zu
treffende  Entscheidung  dienen.

d)  Für  die  Aufhebung  der  gemäß  der  Bestimmungen  unter  c  etwa  ausgesprochenen
  Verbote  gelten  die  Vorschriften  der  Ziffer  8  des  gegenwärtigen
  Schlußprotokolls  mit  der  Maßgabe,  daß  die  dort  vorgesehenen
Fristen  auf  30  Tage  herabgesetzt  werden.

Die  vertragschließenden  Teile  werden  Verzeichnisse  derjenigen  öffentlichen

Schlachthäuser,  auf  welche  die  Bestimmungen  des  Absatzes  1  Anwendung  finden,

bei  Inkrafttreten  dieses  Übereinkommens  gegenseitig  austauschen.  Es  bleibt  vorbehalten,

  Schlachthäuser,  deren  Einrichtungen  zur  Aufnahme  von  Schlachtvieh
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