Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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Teile  lediglich  das  gemäß  Artikel  2  des  Viehseuchenübereinkommens  von  der  Ortsbehörde
  auszustellende  Ursprungszeugnis  beizubringen.  Im  übrigen  finden  auf  sie
die  Bestimmungen  des  angeführten  Artikels  2  keine  Anwendung.

Als  Grenzverkehr  gilt  der  Verkehr  mit  Geflügel  aus  dem  Grenzbezirke
des  einen  vertragschließenden  Teiles  zur  Verwendung  in  dem  Grenzbezirke  des
anderen  Teiles.

6.  Als  „vereinzelt“  ist  das  Auftreten  einer  Seuche  dann  anzusehen,  wenn
in  einem  Gehöft  oder  in  einer  Herde  innerhalb  acht  Tagen  bei  einem  Bestande
von  weniger  als  20  Tieren  nicht  mehr  als  ein  Tier,  bei  einem  Bestande  von
20  oder  mehr  Tieren  nicht  mehr  als  der  zehnte  Teil  der  Tiere  erkrankt.

7.  Die  im  Artikel  3  des  Viehseuchenübereinkommens  vorgesehene  Zurücksendung
  wird  sich  nur  auf  Tiere  erstrecken,  die  mit  den  kranken  oder  verdächtigen
Tieren  nachweislich  in  Berührung  gekommen  sind,  insbesondere  also  auf  Tiere,
die  in  einem  Eisenbahnwagen  oder  auf  einem  Schiffe  gleichzeitig  befördert  oder
auf  derselben  Station  und  derselben  Rampe  an  einem  und  demselben  Tage  entoder
  verladen  worden  sind.

8.  Die  auf  Grund  des  Artikels  5  des  Viehseuchenübereinkommens  wegen
der  Einschleppung  oder  des  Herrschens  einer  Seuche  seitens  eines  der  vertragschließenden
  Teile  verfügten  Verbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  sind  spätestens
außer  Kraft  zu  setzen,  sobald  die  Seuche,  die  zu  der  Maßregel  Anlaß  gegeben
hat,  amtlich  für  erloschen  erklärt  oder  die  Seuchenfreiheit  des  betreffenden  Gebiets
amtlich  festgestellt  worden  ist  und  überdies  folgende  Fristen  verstrichen  sind:

a)  bei  den  im  angeführten  Artikel  5  Absatz  3  bezeichneten  Seuchen  40  Tage;)

b)  bei  allen  anderen  Seuchen  9  Monate.

Dabei  wird  vorausgesetzt,  daß  die  Vorschriften  über  die  Fristen,  nach  deren
Ablauf  die  amtliche  Erklärung  des  Erlöschens  einer  Seuche  erfolgen  darf,  in
Österreich  und  in  Ungarn  dieselben  sind  wie  im  Deutschen  Reiche.

Herrschen  beim  Ablaufe  der  zu  a  und  b  genannten  Fristen  in  dem  von
einem  Verbot  oder  einer  sonstigen  Verkehrsbeschränkung  betroffenen  Gebiet  andere
Krankheiten,  für  welche  die  diesen  Verfügungen  unterworfenen  Tiergattungen  empfänglich
  sind,  so  verbleibt  es  bei  den  verfügten  Maßregeln,  bis  die  Voraussetzungen
zu  ihrer  Aufhebung  auch  für  diese  Krankheiten  zutreffen.

9.  Für  die  Einfuhr  von  Rindern  und  Schafen,  welche  zur  alsbaldigen
Abschlachtung  in  öffentlichen,  veterinärpolizeilich  überwachten  und  mit  den  gehörigen
Einrichtungen  versehenen  Schlachthäusern  bestimmt  sind,  gelten,  abgesehen  vom
Falle  der  Rinderpest  und  der  Lungenseuche,  folgende  besondere  Bestimmungen:

à)  Verbote  dieser  Einfuhr  sollen  nur  dann  stattfinden,  wenn  sie  zur

Sicherung  der  heimischen  Viehzucht  unabwendbar  erscheinen.

b)  Wegen  der  minder  leicht  übertragbaren  oder  minder  häufig  vorkommenden

  Krankheiten,  z.  B.  Milzbrand,  Rauschbrand,  Wild=  und

Rinderseuche,  Bläschenausschlag  des  Rindviehs,  sollen  solche  Verbote
nicht  ausgesprochen  werden.