b)  Haussuchungen.

„P)  Verhalten  der  Personen,
  bei  denen
eine  Aufsichtshandlung
  vorgenommen
wird.

Dienststunden  und
Abfertigung  außerhalb
dieser.

                                                —  686  —

Ausübung  der  Steueraufsicht  besucht  und  muß  ihnen  hierzu  sogleich  geöffnet
werden.  Solange  jedoch  in  der  Brauerei  gearbeitet  wird,  ist  der  Besuch  zu
jeder  Zeit  zulässig.  Die  Brauerei  muß  alsdann  unverschlossen  und  der  Zutritt
unbehindert  sein.

          Die  Aufsichtsbefugnis  erstreckt  sich  zugleich  auf  die  an  die  Brauerei  an—
stoßenden,  mit  ihr  in  Verbindung  stehenden  Räumlichkeiten  und  im  Falle  der
§§  26  bis  31  auch  auf  diejenigen  Räume,  in  denen  Malz  geschrotet  wird.

         Innerhalb  der  der  Steueraufsicht  unterliegenden  Räume  dürfen  keine  Einrichtungen
  getroffen  werden,  welche  die  Ausübung  der  gesetzlichen  Aufsicht  hindern
oder  erschweren.  Die  Steuerbehörde  ist  befugt,  anzuordnen,  daß  Öffnungen  in
der  Braustätte,  die  zu  unbemerkten  Zumaischungen  benutzt  werden  könnten,
während  der  Zeit  des  Brauens  unter  Verschluß  gesetzt  werden.


                                                             §   34.

        Ist  begründeter  Verdacht  vorhanden,  daß  Steuerdefraudationen  begangen
sind  oder  daß  unzulässige  Stoffe  bei  der  Bierbereitung  verwendet  werden,  und
deshalb  eine  förmliche  Haussuchung  erforderlich,  es  sei  bei  Personen,  die  Brauerei
betreiben  oder  bei  anderen,  so  darf  die  Durchsuchung  nur  unter  Beachtung  der
für  Haussuchungen  gesetzlich  vorgeschriebenen  Formen  und  nur  an  solchen  Orten
stattfinden,  die  zur  Begehung  des  Unterschleifs  oder  zur  Verheimlichung  von
Beständen  an  geschrotetem  Malze,  an  Zucker  oder  an  unzulässigen  Ersatz-  oder
Zusatzstoffen  geeignet  sind.

                                                          §    35.

             Personen,  bei  denen  eine  Aufsichtshandlung  vorgenommen  wird,  und  ihre
Gewerbsgehilfen  sind  verbunden,  den  Aufsichtsbeamten  die  Hilfsdienste  zu  leisten
oder  leisten  zu  lassen,  die  erforderlich  sind,  um  die  den  letzteren  obliegenden
Geschäfte,  es  mögen  solche  in  Prüfung  des  Betriebs,  Nachmessung  der  Geräte,
Anlegung  von  Verschlüssen,  Verwiegung  von  Vorräten  oder  Feststellung  des
Tatbestandes  bei  vorgefundenen  Unrichtigkeiten  bestehen,  in  den  vorgeschriebenen
Grenzen  zu  vollziehen.  Sie  haben  die  zu  diesem  Zwecke  erforderlichen  Hilfsmittel
zu  beschaffen,  auch  für  hinreichende  Beleuchtung  zu  sorgen.


                                                           §   36.
         Die  Dienststunden,  in  denen  die  Erhebungsbeamten  an  den  Wochentagen

zur  Abfertigung  der  Steuerpflichtigen  bereit  sein  müssen,  bestimmt  die  Steuerbehörde.
  In  der  Regel  sollen  die  Dienststunden  folgende  sein:
in  den  Wintermonaten  Oktober  bis  Februar  einschließlich  vormittags
von  8  bis  12  Uhr  und  nachmittags  von  1  bis  5  Uhr,  in  den  übrigen
Monaten  von  7  bis  12  Uhr  und  von  2  bis  5  Uhr.
         Abweichungen  von  vorstehenden  Vorschriften  sollen  an  den  Orten,  wo
sie  stattfinden,  besonders  bekannt  gemacht  werden.