Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

—  214  —

vom  1.  April  bis  31.  März  laufenden  Rechnungsjahrs  fälligen  Raten,  die  erste
Rate  am  1.  Juli  1905.

Artikel  VIII.

In  welchem  Umfange  die  Königlich  Preußische  Regierung  mit  Rücksicht
auf  die  Bestimmungen  dieses  Vertrags  oder  aus  sonstigen  Gründen  die  Zahl  der
Lose  der  Königlich  Preußischen  Klassenlotterie  vermehren  und  welche  Losezahl  sie
den  im  Gebiete  der  Freien  und  Hansestadt  Lübeck  anzunehmenden  Lotterieeinnehmern
  zum  Vertriebe  zuweisen  will,  bleibt  ihr  ebenso  wie  jede  andere,  die  Einrichtung,
  die  Verwaltung  und  den  Betrieb  der  Königlich  Preußischen  Klassenlotterie
  betreffende  Anordnung  ausschließlich  überlassen.

Artikel  IX.

Der  gegenwärtige  Vertrag  wird  auf  die  Dauer  von  fünf  Jahren,  vom
Tage  seines  Inkrafttretens  ab  gerechnet,  abgeschlossen;  er  gilt  jedesmal  für  einen
Zeitraum  von  fünf  Jahren  als  verlängert,  sofern  er  nicht  mindestens  ein  Jahr
vor  Ablauf  seiner  Geltungsdauer  von  einem  der  vertragschließenden  Teile  gekündigt
  wird.

Artikel  X.

Dieser  Vertrag  tritt  am  1.  Juli  1905  in  Kraft.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  ist  aber  berechtigt,  im  Gebiete  der
Freien  und  Hansestadt  Lübeck  Lose  für  die  213.  Königlich  Preußische  Klassenlotterie
  schon  vom  20.  Mai  1905  ab  zu  vertreiben  und  die  hierzu  nötigen
Anordnungen  nach  Maßgabe  dieses  Vertrags  schon  vor  dessen  Inkrafttreten
zu  treffen.

 

Artikel  XlI.
Die  Auswechselung  der  Ratifikationsurkunden  soll  in  Berlin  erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  den  Vertrag  in  zwei
Ausfertigungen  unterzeichnet  und  ihre  Siegel  beigedrückt.

So  geschehen  zu  Lübeck,  am  siebenten  Dezember  Eintausendneunhundertundvier.

(Siegel)  Georg  Strutz.
(Siegel)  Arthur  Zimmermann.
(Siegel)  Herm.  Eschenburg.
Eiegel)  Ferdinand  Fehling.