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(Nr.  3693.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Handelsbeziehungen  zum  Britischen  Reiche.  Vom
22.  Dezember  1909.

Auf  Grund  des  vorstehenden  Gesetzes  hat  der  Bundesrat  beschlossen,  die
Geltungsdauer  der  in  der  Bekanntmachung  vom  11.  Juni  1901  (Reichs-Gesetzbl.
S.  205)  enthaltenen  Bestimmungen  für  die  Zeit  nach  dem  31.  Dezember  1909
bis  auf  weiteres  zu  verlängern.

Berlin,  den  22.  Dezember  1909.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.







(Nr.  3694.)  Verordnung,  betreffend  Änderung  des  Statuts  der  Reichsbank  vom  21.  Mai  1875.
Vom  18.  Dezember  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.
verordnen  auf  Grund  des  §  40  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  177)  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrat,  im  Namen  des  Reichs,
was  folgt:
  Artikel  1.

Im  §  3  des  Statuts  der  Reichsbank  vom  21.  Mai  1875  (Reichs-Gesetzbl.
S.  203)  wird  als  Abs.  2  nachstehende  Vorschrift  eingestellt:

Vom  1.  Januar  1910  ab  werden  gegen  die  Talons  der  abgelaufenen
  Dividendenbogen  Dividendenscheine  für  zehn  Jahre  und  Talons
zur  Abhebung  neuer  Dividendenscheine  für  weitere  zehn  Jahre  nach  den

  anliegenden  Mustern  ausgegeben.

Artikel  2.

§ 11  des  Statuts  der  Reichsbank  vom  21.  Mai  1875  (Reichs-Gesetzbl.
S.  203)  erhält  vom  1.  Januar  1911  ab  nachstehende  Fassung:
Die  Reichsbank  ist  verpflichtet,  die  Geschäfte  der  Reichshauptkasse
unentgeltlich  zu  besorgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  18.  Dezember  1909.

(L.  S.)  Wilhelm.
Delbrück.