Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Kennzeichnung in der im Abs. 1 unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, 
verfälscht oder unterdrückt worden ist. 
§ 26. 
Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Vorschriften über die Haftpflicht — Teil II — 
mit dem 1. Juni 1909, im übrigen mit dem 1. April 1910 in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Achilleion, Corfu, den 3. Mai 1909. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst von Bülow. 
  
Herausgegeben im Reichsamte des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten.
	        
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