Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Datum
des  Gesetzes
usw.

Chronologische  Übersicht  des  Jahrgangs  1913.

 

7—6-4

 

Ausgegeben

zu
Berlin

Inhal  t

 

Nr.
des
Stückes

 

 

 

Nr.
des
Gesetzes

usw.

Seiten

 

1913

21.  Juni

1913
26.  Juni

27.

4.  Juli

11.

 

 

Bekanntmachung,  betreffend  die  Regelung  des
Verkehrs  mit  Kraftfahrzeugen.

Verordnung  über  Geschäftsgang  und  Verfahren
der  Schiedsgerichte  für  Angestelltenversicherung.


Verordnung  über  Geschäftsgang  und  Verfahren
des  Oberschiedsgerichts  für  Angestelltenversicherung.


Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Naturalleistungen
  für  die  bewaffnete  Macht  im  Frieden.

Bekanntmachung,  betreffend  Erweiterung  von
Festungsanlagen  und  deren  Rayons.

Gesetz  zur  Einführung  des  Gesetzes  über  den
Unterstützungswohnsitz  im  Königreiche
Bayern.

Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  von
drei  am  29.  September  1911  in  Berlin  zwischen
dem  Deutschen  Reiche  und  Bulgarien  abgeschlossenen
  Rechtsverträgen  und  den  Austausch
  der  Ratifikationsurkunden  sowie  eine
zwischen  beiden  Teilen  durch  Schriftwechsel
vom  29.  September  1911  wegen  der  Übergangsbestimmungen
  getroffene  Verständigung.

Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  der  am
23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten
seerechtlichen  Übereinkommen  durch  Italien
und  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden
sowie  über  den  Beitritt  Italiens  zu  einem
dieser  Übereinkommen  für  die  Kolonie  Erythrea
und  Italienisch  Somaliland.

Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Anlage
  C  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Gesetz  zur  Ergänzung  des  Gesetzes  über  die
Friedenspräsenzstärke  des  deutschen  Heeres

27.  März  1911
vom  14.   Juni 1912  und  des  Besoldungsgesetzes

sowie  zur  Änderung  des  Gesetzes  über  die  Versorgung
  der  Personen  der  Unterklassen  des
Reichsheers,  der  Kaiserlichen  Marine  und  der
Kaiserlichen  Schutztruppen  vom  31.  Mai  1906
(des  Mannschaftsversorgungsgesetzes).

 

 

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329—341
341—352

433—434
434

495—496

487-492

567

569—571
496—498