Datum
des Gesetzes
usw.
Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1913.
7—6-4
Ausgegeben
zu
Berlin
Inhal t
Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
1913
21. Juni
1913
26. Juni
27.
4. Juli
11.
Bekanntmachung, betreffend die Regelung des
Verkehrs mit Kraftfahrzeugen.
Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren
der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung.
Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren
des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Naturalleistungen
für die bewaffnete Macht im Frieden.
Bekanntmachung, betreffend Erweiterung von
Festungsanlagen und deren Rayons.
Gesetz zur Einführung des Gesetzes über den
Unterstützungswohnsitz im Königreiche
Bayern.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von
drei am 29. September 1911 in Berlin zwischen
dem Deutschen Reiche und Bulgarien abgeschlossenen
Rechtsverträgen und den Austausch
der Ratifikationsurkunden sowie eine
zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel
vom 29. September 1911 wegen der Übergangsbestimmungen
getroffene Verständigung.
Bekanntmachung über die Ratifikation der am
23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten
seerechtlichen Übereinkommen durch Italien
und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden
sowie über den Beitritt Italiens zu einem
dieser Übereinkommen für die Kolonie Erythrea
und Italienisch Somaliland.
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage
C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die
Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres
27. März 1911
vom 14. Juni 1912 und des Besoldungsgesetzes
sowie zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung
der Personen der Unterklassen des
Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der
Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906
(des Mannschaftsversorgungsgesetzes).
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326-327
329—341
341—352
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495—496
487-492
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569—571
496—498