Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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für  folgende  Protektorate:  Ostafrika,  die  Gilbert-  und  Ellice-Inseln,
die  Salomons-Inseln  und  Somaliland;
für  Weihaiwei.
Berlin,  den  9.  Februar  1913.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
von  Jagow.

 

(Nr.  4179.)  Gesetz  über  den  Zusammenstoß  von  Schiffen  sowie  über  die  Bergung  und
Hilfsleistung  in  Seenot.  Vom  7.  Jannar  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.
Das  vierte  Buch  des  Handelsgesetzbuchs  wird  dahin  geändert:

I.  Die  §§  734  bis  739  werden  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

§  734.

Im  Falle  eines  Zusammenstoßes  von  Schiffen  findet,  wenn  der  Zusammenstoß
  durch  Zufall  oder  höhere  Gewalt  herbeigeführt  ist  oder  Ungewißheit
  über  seine  Ursachen  besteht,  kein  Anspruch  auf  Ersatz  des  Schadens
statt,  der  den  Schiffen  oder  den  an  Bord  befindlichen  Personen  oder  Sachen
durch  den  Zusammenstoß  zugefügt  ist.

§  735.

Ist  der  Zusammenstoß  durch  Verschulden  der  Besatzung  eines  der  Schiffe

herbeigeführt,  so  ist  der  Reeder  dieses  Schiffes  zum  Ersatze  des  Schadens
verpflichtet.