Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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schriften  —  vorbehaltlich  der  §§  11,  62  —.  Er  regelt,  leitet  und  beaufsichtigt
den  Geschäftsgang  bei  dem  Rentenausschusse.
  Der  Tag  des  Einganges  ist  auf  den  eingehenden  Schriftstücken  zu  vermerken.

§  9.

Der  Vorsitzende  des  Rentenausschusses  hat  in  Angelegenheiten  der  Angestelltenversicherung
  Auskunft  zu  geben.  Die  mündliche  Auskunft  wird  in  Dienststunden
  erteilt,  die  dem  Bedürfnis  entsprechend  zu  bemessen  und  in  geeigneter
Weise  bekannt  zu  geben  sind.

Der  Vorsitzende  ist  befugt,  mit  der  Auskunfterteilung  seinen  Stellvertreter
oder  andere  geeignete  Beamte  zu  beauftragen.

Der  Antragsteller  kann  auf  schriftliche  Anfrage  verwiesen  werden.

§  10.

Bei  Behinderung  des  Vorsitzenden  tritt  an  seine  Stelle,  vorbehaltlich  des
§ 62,  der  dienstälteste  oder  der  von  dem  Vorsitzenden  besonders  bestimmte  Stellvertreter.


Dabei  bleibt  dem  Vorsitzenden  die  Befugnis  vorbehalten,  im  einzelnen  Falle
eine  Amtshandlung  selbst  zu  übernehmen.

Ausfertigungen  und  Abschriften,  Vereinfachung  des  Geschäftsganges,
§  11.

Ausfertigungen  und  Abschriften  sind  als  solche  zu  bezeichnen.

Die  Ausfertigungen  werden  am  Schlusse  mit  dem  Siegel  des  Rentenausschusses
  (§  12)  versehen  und  entweder  vom  Vorsitzenden  unterzeichnet  oder
auf  seine  Anordnung  von  einem  Bureau-  oder  Kanzleibeamten  des  Rentenausschusses
in  der  Weise  vollzogen,  daß  unter  die  einschließlich  der  Unterschrift  gefertigte
Abschrift  gesetzt  wird:  »Beglaubigt«
und  daß  der  Beamte  diesen  Zusatz  unter  Bezeichnung  seiner  Amtseigenschaft
unterschreibt.

Das  Direktorium  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  kann,  soweit
  es  sich  nicht  um  Verfügungen  mit  entscheidendem  Inhalt  (§  43)  handelt,
anordnen  oder  genehmigen,  daß  und  in  welcher  Form  der  Erlaß  einfacher  Verfügungen,
  insbesondere  vorbereitender,  prozeßleitender  und  ähnlicher  Art,  sowie
die  Vollziehung  der  Reinschriften  durch  einen  Bureau-  oder  Kanzleibeamten  geschehen

  darf.
Siegel.  Geschäftssprache.
§ 12.

Der  Rentenausschuß  führt  das  Siegel  der  Reichsversicherungsanstalt  mit
der  Bezeichnung  des  Rentenausschusses  und  seines  Sitzes.
Reichs.  Gesetzbl.  1913.  20