Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4192.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen
  auf  der  Ausstellung  »Büro  und  Geschäftshaus«  in  München  1913.
Vom  15.  März  1913.

Der  durch  das  Gesetz  vom  18.  März  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  141)  vorgesehene
  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen  tritt  ein  für  die
im  Juni  und  Juli  1913  in  München  stattfindende  Ausstellung  „Büro  und
Geschäftshaus  (Ausstattung  und  Organisation)“.

Berlin,  den  15.  März  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
von  Jonquières.

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Pofstanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.