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Reichs-Gesetzblatt. 
Jahrgang 1913. 
234. 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 
18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913. S. 321. — Bekanntmachung über den 
Beitritt Großbritanniens zu den am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen 
Übereinkommen für die Kolonie Neuseeland. S. 321. — Bekanntmachung, betreffend Strom- 
beiräte. S. 322. 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
(Nr. 4228.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 
zeichen auf der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913. Vom 
8. Juni 1913. 
D. durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- 
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die 
in diesem Jahre in Berlin stattfindende 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung, ver- 
bunden mit einer Gersten= und Hopfen-Ausstellung. 
Berlin, den 8. Juni 1913. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: 
Richter. 
——...ss:- 
  
(Nr. 4229.) Bekanntmachung über den Beitritt Großbritanniens zu den am 23. September 
1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Ubereinkommen für die Kolonie 
Neuseeland. Vom 12. Juni 1913. 
Greßbritannien hat für die Kolonie Neuseeland den Beitritt zu den im Reichs- 
Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel 
unterzeichneten Ubereinkommen, nämlich: 
1. Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den 
Zusammenstoß von Schiffen, 
2. Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die 
Hilfsleistung und Bergung in Seenot, 
Reichs- Gesetzbl. 1913. 55 
Ausgegeben zu Berlin den 21. Juni 1913.