Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

353

Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang  1913.

Nr:  37.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Landwirtschaftsbank  für  Deutsch  Südwestafrika.  S.  353.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Besetzung  der  Seefischereifahrzeuge  mit  Schiffsführern  und  Maschinisten.
  S.  370.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Zulassung  von  nicht  metrischen  Meßgeräten
im  eichpflichtigen  Verkehre.  S.  372.

 

(Nr.  4235.)  Verordnung,  betreffend  die  Landwirtschaftsbank  für  Deutsch  Südwestafrika.  Vom
9.  Juni  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  ꝛc.

verordnen  auf  Grund  der  §§  1,  3  und  6  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.
  1900  S.  813)  in  Verbindung  mit  §  21  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
  vom  7.  April  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  213)  sowie  auf  Grund  des
§  57  des  Kolonialbeamtengesetzes  vom  8.  Juni  1910  (Reichs-Gesetzbl.  S.  881)
für  das  Schutzgebiet  Deutsch  Südwestafrika  im  Namen  des  Reichs,  was  folgt:

§ 1.
Zur  Förderung  der  Landwirtschaft  wird  in  Windhuk  eine  Kreditanstalt
errichtet,  welche  den  Namen  „Landwirtschaftsbank  für  Deutsch  Südwestafrika“  führt.

§ 2.

Die  Bank  ist  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechtes,  ihr  Vorstand
ist  eine  öffentliche  Behörde.  Die  Verfassung  der  Bank  wird,  soweit  sie  nicht  in
dieser  Verordnung  geregelt  ist,  durch  die  anliegende  Satzung  bestimmt.  Der
Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Satzung  zu  ändern.

§ 3.

Der  Vorsitzende  und  ein  weiteres  Mitglied  des  Vorstandes  werden  im
Namen  der  Bank  vom  Gouverneur  bestellt;  sie  sind  öffentliche  Beamte  und
erhalten  eine  Anstellungsurkunde.  Ihre  Dienstbezüge  und  ihre  sonstigen  Rechts-Reichs-

  Gesetzbl.  1913.  60

Ausgegeben  zu  Berlin  den  28.  Juni  1913.