Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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Andere  Entwerthungszeichen  sind  unzulässig.  Bei  der  Entwerthung  dürfen  die  Marken
nicht  unkenntlich  gemacht  werden,  insbesondere  müssen  der  Geldwerth,  die  Lohnklasse  und
der  Name  der  Versicherungsanflalt  ersichtlich  bleiben.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Entwerthungsvorschriften  sind  strafbar  (Ziff.  9  der
Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  9.  November  1899,  Reichs-Gesetzblatt  S.  665).

§.  55.

Soweit  nicht  die  Bestimmungen  der  §§.  52  und  53  dieser  Verfügung  Anwendung
finden,  find  für  alle  versicherungspflichtigen  Personen,  welche  zum  Bezirk  der  Versicherungsanstalt
  Württemberg  gehören  (§.  57  Ziff.  1),  die  dem  Werth  der  zu  verwendenden  Marken
entsprechenden  Beiträge  in  Gemäßheit  des  8.  148  des  Reichsgesetzes  für  Rechnung  der
Versicherungsanstalt  bei  den  Arbeitgebern  einzuziehen,  und  zwar:

a.  für  diejenigen,  welche  einer  Orts-(Bezirks-)  Krankenkasse  oder  einer  Innungs-Krankenkasse,
  einer  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  Krankenpflegeversicherung
angehören,  von  den  durch  die  Statute  dieser  Krankenkassen  zu  bezeichnenden  örtlichen
  Organen  derselben;

b.  für  alle  übrigen  von  den  Ortsbehörden  für  die  Arbeiterversicherung.

g.  56.

Die  zuständigen  Krankenkassenorgane  und  die  Ortsbehörden  für  die  Arbeiterversicherung
  haben  von  Amtswegen  darauf  zu  achten,  daß  für  alle  diejenigen  Versicherungspflichtigen,
  für  welche  sie  die  Beiträge  einzuziehen  haben,  die  schuldigen  Beiträge  regelmäßig
  entrichtet  werden.

Sie  haben  zu  diesem  Behuf  von  Amtswegen  die  Frage  der  Versicherungspflicht  der
in  Betracht  kommenden  Personen  zu  prüfen  und  vorbehaltlich  der  Entscheidung  von
Streitigkeiten  (§.  155  des  Reichsgesetzes)  den  Einzug  der  Beiträge  von  den  Zahlungspflichtigen
  einzuleiten.  Wird  Seitens  des  Arbeitgebers  oder  des  Versicherten  die  Versicherungspflicht
  bestritten  und  trotz  entsprechender  Belehrung  auf  dem  Widerspruch  beharrt,
so  ist  behufs  Herbeiführung  der  Entscheidung  dem  zur  Vertretung  der  Versicherungsanstalt
  bei  solchen  Streitigkeiten  zuständigen  Bezirksvertreter  der  Versicherungsanstalt
(§.  70  dieser  Verfügung)  Anzeige  zu  erstatten.

Kommt  es  zur  Kenntniß  der  Einzugsstellen,  daß  der  Einzug  von  Beiträgen  unter-