Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 57.

Die  Bank  kann  die  Aufgabe  des  Pfandrechts  verlangen,  soweit  die  übrigen
verpfändeten  Hypotheken  und  Darlehnsforderungen,  Wertpapiere  und  Gelder  zur
Deckung  der  Schuldverschreibungen  genügen  oder  die  Bank  eine  andere  vorschriftsmäßige
  Deckung  beschafft.

Ist  die  Bank  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  oder  den  Bestimmungen
des  Darlehnsvertrags  dem  Hypothekenschuldner  gegenüber  zur  Aushändigung
des  Hypothekenbriefs  verpflichtet,  so  hat  der  Pfandhalter  den  Hypothekenbrief  der
Bank  auszuhändigen,  auch  wenn  die  im  Abs.  1  bezeichneten  Voraussetzungen
nicht  vorliegen.

Ist  die  Bank  dem  Hypothekenschuldner  gegenüber  zur  Vornahme  der  im
§  1145  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  genannten  Handlungen  verpflichtet  (§  45),
so  hat  der  Pfandhalter,  auch  wenn  die  im  Abs.  1  bezeichneten  Voraussetzungen
nicht  vorliegen,  den  Hypothekenbrief  den  im  §  1145  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
genannten  Stellen  mit  der  Bestimmung  zu  übermitteln,  daß  die  Rückgabe  nur
an  ihn  zu  geschehen  habe.

In  bezug  auf  die  Herausgabe  des  Hypothekenbriefs  an  die  Bank  zum
Zwecke  des  Vermerkes  der  teilweisen  Befriedigung  bewendet  es  bei  der  Vorschrift
des  §  59  Abs.  4.

§ 58.

Das  Amt  des  Pfandhalters  wird  vom  Kommissar  (§  23)  ausgeübt.

Streitigkeiten  zwischen  dem  Pfandhalter  und  der  Bank  entscheidet  der
Gouverneur.

§ 59.

Der  Pfandhalter  vertritt  die  Gesamtheit  der  Besitzer  von  Schuldverschreibungen
  der  Bank  bei  dem  Erwerbe,  der  Erhaltung  und  der  Ausübung  des
Pandrechts.  Insbesondere  hat  er  die  Urkunden  über  die  zur  Deckung  der
Schuldverschreibungen  dienenden  Hypotheken  und  Darlehnsforderungen  sowie
die  zu  dieser  Deckung  bestimmten  Wertpapiere  und  Gelder  unter  Mitverschluß
der  Bank  zu  verwahren.

Der  Pfandhalter  hat  darauf  zu  achten,  daß  die  vorschriftsmäßige  Deckung
für  die  Schuldverschreibungen  jederzeit  vorhanden  ist;  hierbei  hat  er,  sofern  der
Wert  der  beliehenen  Grundstücke  gemäß  der  von  der  Aufsichtsbehörde  genehmigten
Anweisung  festgesetzt  ist,  nicht  zu  untersuchen,  ob  der  festgesetzte  Wert  dem  wirklichen
  Werte  entspricht.

Er  hat  darauf  zu  achten,  daß  die  zur  Deckung  der  Schuldverschreibungen
dienenden  Hypotheken  und  Darlehnsforderungen,  Wertpapiere  und  Gelder  den
Inhabern  der  Schuldverschreibungen  verpfändet  werden.  Der  Pfandhalter  hat
die  Schuldverschreibungen  vor  der  Ausgabe  mit  einer  Bescheinigung  über  das
Vorhandensein  der  vorschriftsmäßigen  pfandrechtlichen  Deckung  zu  versehen.

Bedarf  die  Bank  einer  Urkunde  zu  vorübergehendem  Gebrauche,  so  hat
der  Pfandhalter  den  Gebrauch  in  der  Weise  zu  ermöglichen,  daß  ihm  oder  einem
von  ihm  bestellten  Dritten  der  Besitz  der  Urkunde  verbleibt.