Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 70.
Die  Ausführungsbestimmungen  zu  diesem  Gesetz  erläßt  der  Bundesrat.
Er  bestimmt  auf  Antrag  der  Landesregierung,  ob  und  mit  welcher  Maßgabe
die  Unterlagen  der  landesrechtlichen  Steuerveranlagung  bei  der  Feststellung  des
Wehrbeitrags  benutzt  werden  können.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Kiel,  den  3.  Juli  1913.
(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

–  .  –

(Nr.  4251.)  Gesetz  über  Änderungen  im  Finanzwesen.  Vom  3.  Juli  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.

Der  in  den  §§  89,  90  des  Reichsstempelgesetzes  bestimmte  Zuschlag  zu  den
dort  vorgesehenen  Abgaben  wird  in  der  bisherigen  Höhe  bis  zum  Ende  des
Rechnungsjahrs  1916  aufrechterhalten.

Der  §  1  Abs.  2  Satz  3  des  Zuwachssteuergesetzes  vom  14.  Februar  1911
(Reichs-Gesetzbl.  S.  33)  erhält  folgende  Fassung:

Die  Steuerfreiheit  tritt  nicht  ein,  wenn  der  Veräußerer  oder  sein  Ehegatte
  den  Grundstückshandel  gewerbsmäßig  betreibt.

Für  alle  nach  dem  Zuwachssteuergesetze  vom  14.  Februar  1911  nach  dem
30.  Juni  1913  eintretenden  Fälle  der  Steuerpflicht  fällt  die  Erhebung  des
Reichsanteils  fort.

Für  die  Erhebung  der  Zuwachssteuer  in  den  Gemeinden  (Gemeindeverbänden)
und  Bundesstaaten  gilt  das  bisherige  Recht  mit  folgenden  Maßgaben:

1.  In  entschädigungsberechtigten  Gemeinden  (Gemeindeverbänden)  der  im
§  60  Abs.  1  bezeichneten  Art  wird  bis  zum  1.  April  1915  der  auf
das  Reich  entfallende  Anteil  zugunsten  der  Gemeinde  (des  Gemeindeverbandes)
  weiter  erhoben.

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