Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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b)  In  Nr.  II  daselbst,  die  künftig  Nr.  III  wird,  werden  die  Worte
„4.  für  Abkömmlinge  zweiten  Grades  von  Geschwistern“  gestrichen.
Die  Nrn.  5,  6  erhalten  die  Bezeichnung  4,  5.  In  Nr.  III,  die
künftig  Nr.  IV  wird,  wird  vor  Nr.  1,  2,  die  Nr.  2,  3  werden,
folgende  Vorschrift  eingestellt:

„1.  für  Abkömmlinge  zweiten  Grades  von  Geschwistern;“

c)  In  Nr.  IV,  die  künftig  Nr.  V  wird,  wird  das  Wort  ,,zehn“

durch  das  Wort  „zwölf“  ersetzt.

2.  Im  §  11  Nr.  4e  werden  die  Worte  „den  in  §  10  I  1,  II  1,  5,  6
aufgeführten  Personen“  durch  die  Worte  „den  in  §  10  I  1,  III  1,  4,  5
aufgeführten  Personen“  und  in  Nr.  4f  daselbst  die  Worte  „den  im
§  10  I  2,  II  2,  3  bezeichneten  Personen“  durch  die  Worte  „den  im
§  10  I  2,  II,  III  2,  3  bezeichneten  Personen“  ersetzt.

3.  Im  §  15  Abs.  2  werden  die  Worte  „der  Klasse  I  (§  10  Abs.  1,  I)"
ersetzt  durch  die  Worte  „der  Klassen  I,  II  (§  10  Abs.  1  I,  II.)"

4.  Im  § 56  Abs.  2  werden  die  Worte  „Personen  der  in  §  10  I  bis  III
bezeichneten  Art“  ersetzt  durch  die  Worte  „Personen  der  in  § 10  I  bis  IV
bezeichneten  Art.“

II.  Die  vorstehenden  Vorschriften  treten  mit  der  Verkündigung  dieses  Gesetzes

in  Kraft.  Für  einen  Erwerb,  der  bereits  zu  diesem  Zeitpunkt  begründet  ist,  bestimmt
  sich  die  Steuerpflicht  nach  den  bisherigen  Vorschriften.

§ 5.
Von  dem  Rohertrage,  welcher  aus  der  Besteuerung  der  Erbschaften  aufkommt,
  erhält  das  Reich  ⅘,  den  einzelnen  Bundesstaaten  verbleibt ⅕  ihrer
Roheinnahme.

§ 6.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  bis  zur  Höhe  von  120  Millionen  Mark
einen  zur  Befriedigung  eines  außerordentlichen  Bedarfs  dienenden  Bestand  an
Silbermünzen  zu  beschaffen  und  hierfür  in  gleichem  Betrage  Prägungen  außerhalb
  der  im  §  8  des  Münzgesetzes  vom  1.  Juni  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  507)
bestimmten  Grenze  von  20  Mark  für  den  Kopf  der  Bevölkerung  vorzunehmen.

Die  zur  Beschaffung  dieses  Silberbestandes  erforderlichen  Mittel  sind  nach
näherer  Bestimmung  des  Reichshaushaltsetats  bereitzustellen.  Zu  diesem  Zwecke
kann  auch  der  aus  den  Prägungen  im  Münzwesen  sich  ergebende  Überschuß  verwendet
  werden,  für  das  Rechnungsjahr  1913  jedoch  nur  insoweit,  als  er  den
Betrag  von  10  750  000  Mark  übersteigen  wird.

Die  vom  Reichskanzler  nach  Maßgabe  des  Abs.  1  zur  Befriedigung
eines  außerordentlichen  Bedarfs  zu  treffenden  oder  getroffenen  Maßnahmen  sind,
abgesehen  von  dem  Falle  der  Mobilmachung,  dem  Reichstag  mitzuteilen  und
wieder  außer  Kraft  zu  setzen,  wenn  der  Reichstag  dies  verlangt.