— 524 —
§ 7.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, bis zur Höhe von 120 Millionen Mark
weitere Reichskassenscheine in Abschnitten zu 5 und zu 10 Mark ausfertigen zu lassen.
Der Erlös dieser Reichskassenscheine, auf welche § 1 Abs. 2, §§ 5 bis 7 des
Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, vom 30. April 1874 —
Reichs-Gesetzbl. S. 40 — entsprechende Anwendung finden, ist zur Beschaffung
eines gleichen Betrags in gemünztem Golde mit der Zweckbestimmung des Reichskriegsschatzes
(Gesetz, betreffend die Bildung eines Reichskriegsschatzes, vom
11. November 1871 — Reichs-Gesetzbl. S. 403 —) zu verwenden.
§ 8.
Die in den §§ 6, 7 bezeichneten Bestände werden nach den vom Bundesrate
zu treffenden näheren Bestimmungen von dem Reichskanzler unter Aufsicht
der Reichsschuldenkommission (§ 12 der Reichsschuldenordnung vom 11. März 1900
— Reichs-Gesetzbl. S. 129 —) verwaltet. Die Reichsschuldenkommission erhält
von dem Reichskanzler alljährlich eine Nachweisung über diese Bestände und
außerdem in kürzester Frist Mitteilung von allen für dieselben ergehenden Anordnungen
und eintretenden Veränderungen. Sie ist befugt, sich jederzeit von
dem Vorhandensein und der sicheren Aufbewahrung der Bestände Überzeugung
zu verschaffen.
Dem Reichstag ist bei seinem jährlichen regelmäßigen Zusammentritte von
der Reichsschuldenkommission unter Vorlegung der von ihr geprüften Nachweisung
über die Bestände Bericht zu erstatten.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Kiel, den 3. Juli 1913.
(L. S.) Wilhelm.
von Bethmann Hollweg.
——-———— —
(Nr. 4252.) Besitzsteuergesetz. Vom 3. Juli 1913.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen ꝛc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats
und des Reichstags, was folgt:
Steuerpflicht.
§ 1.
Von dem Vermögenszuwachs wird für das Reich nach den Vorschriften
dieses Gesetzes eine Abgabe (Besitzsteuer) erhoben.
