Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 68
Wohnt  weder  der  Steuerpflichtige  noch  ein  Vertreter  des  Steuerpflichtigen
im  Inland,  so  ist  der  Steuerpflichtige  gehalten,  eine  im  Inland  wohnende
Person  zum  Empfange  der  für  ihn  bestimmten  Schriftstücke  in  Besitzsteuerangelegenheiten
  zu  bevollmächtigen.  Ist  die  Benennung  eines  Zustellungsbevollmächtigten
  unterblieben,  so  gilt  die  Zustellung  eines  Schriftstücks  mit  der  Aufgabe
  zur  Post  als  bewirkt,  selbst  wenn  die  Sendung  als  unbestellbar  zurückkommt.

§  69.

Durch  die  Einlegung  eines  Rechtsmittels  wird  die  Erhebung  der  veranlagten
Steuer  zu  den  gesetzlichen  Zahlungsfristen  nicht  aufgehalten.  Die  auf  Grund
rechtskräftiger  Entscheidung  zu  erstattenden  Steuern  sind  mit  4  vom  Hundert
für  das  Jahr  zu  verzinsen.

Fälligkeit  der  Steuer.
§ 70.

Der  Jahresbetrag  der  Steuer  (§  24)  ist  nach  näherer  Bestimmung  der
obersten  Landesfinanzbehörde  in  gleichen  Halbjahrs-  oder  Vierteljahrsteilen  zu  zahlen.

Bleibt  der  Einzelbetrag  der  Steuer  unter  5  Mark,  so  ist  der  Jahresbetrag
der  Steuer  auf  einmal  zu  entrichten.

Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt  den  Tag,  an  dem  die  Einzelbeträge
  der  Steuer  fällig  werden.

Die  Einzelbeträge  der  Steuer  sind  auf  10  Pfennig  nach  oben  abzurunden.

Der  Steuerpflichtige  ist  berechtigt,  die  Steuer  für  den  Rest  des  ganzen
Erhebungszeitraums  im  voraus  zu  bezahlen.

§ 71.

Würde  die  Einziehung  der  Steuer  zu  den  gesetzlichen  Zahlungsfristen  mit
einer  erheblichen  Härte  für  den  Steuerpflichtigen  verbunden  sein,  so  kann  die
Steuer  bis  zum  Ablauf  von  drei  Jahren  gestundet,  auch  die  Entrichtung  in  Teilbeträgen
  bis  zum  Ende  des  nächsten  Erhebungszeitraums  (§  24)  gestattet  werden.

Die  Stundung  kann  von  einer  angemessenen  Sicherheitsleistung  abhängig
gemacht  werden.

Die  Stundungsbewilligung  wird  zurückgenommen,  wenn  die  Voraussetzungen
hierfür  weggefallen  sind  oder  wenn  eine  nachträglich  verlangte  Sicherheit  nicht
geleistet  wird.

§ 72.

Ist  der  Steuerpflichtige  ein  Deutscher,  so  ist  zum  Zwecke  der  Einziehung
der  Besitzsteuer  die  Zwangsversteigerung  eines  Grundstücks  ohne  seine  Zustimmung
nicht  zulässig.