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Nr.
Gegenstand der Besteuerung
vom
Hundert
Steuersatz
vom
Tau-Mark
Pf.
Berechnung
der Stempelabgabe
(1.)
Anteilscheine
f) Die erstmalige Feststellung der Satzung
1. einer Gewerkschaft ..... 500
Wenn die Geringfügigkeit des
Vermögens oder sonstige Gründe
die Anwendung eines geringeren
Steuersatzes rechtfertigen, kann
der Stempel bis auf ..... 100
ermäßigt werden.
2. anderer als der unter c aufgeführten
Gesellschaften, ferner der
Körperschaften, Vereine und Anstalten,
soweit nicht nach den Bestimmungen
dieser Tarifstelle eine
höhere Abgabe zu entrichten ist, ..... 5
Befreit sind:
Krankenkassen, Berufsgenossenschaften,
Versicherungsgenossenschaften,
Versicherungsanstalten,
Unterstützungskassen und sonstige
Kassen, denen die Versicherungsnehmer
auf Grund gesetzlicher Bestimmungen
beizutreten verpflichtet
sind, und eingetragene Genossenschaften,
welche die Gewinnverteilung
ausgeschlossen haben.
B. Kuxe.
gewerkschaftlich betriebener
Bergwerke (Kuxe, Kuxscheine) ..... 5
Außerdem für alle nach dem 1. August
1909 auf Werte der angegebenen Art
ausgeschriebenen Einzahlungen, soweit
solche nicht zur Deckung von Betriebsverlusten
dienen oder zur Erhaltung des
Betriebs in seinem bisherigen Umfang
bestimmt sind und verwendet werden, 3
Zur Entrichtung des Stempels für
die Einzahlungen ist die Gewerkschaft
send
von jeder einzelnen Urkunde.
vom Betrage der Einzahlung, und
zwar in Abstufungen von 3 Mark
für je 100 Mark oder einen Bruchteil
dieses Betrags.