Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

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1  2  3  4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom

Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


 

 

Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(1.)

 

soweit  zu  dem  überlassenen  Gesellschaftsvermögen
  außerhalb
Landes  gelegene  unbewegliche
Sachen  und  ebendaselbst  befindliche
  bewegliche  Sachen,
welche  Zubehör  der  ersteren
sind,  oder  den  unbeweglichen

Sachen  gleichgeachtete  Rechte

gehören, ..... 3

soweit  das  überlassene  Gesellschaftsvermögen
  aus  beweglichen
  Vermögensgegenständen
  besteht, ..... ⅓
soweit  das  überlassene  Gesellschaftsvermögen
  aus  anderen
als  den  vorher  bezeichneten
Forderungsrechten  besteht, ...... ⅟₂₀

Befreit  ist:
die  Rückgewähr  der  von
einem  Gesellschafter  eingebrachten
  Grundstücke  oder  Berechtigungen,
  für  welche  die  sich  auf
Grundstücke  beziehenden  Vorschriften
  gelten,  oder  Rechte  der
unter  Buchstaben  d  Ziffer  2
bis  4  bezeichneten  Art  oder
sonstigen  beweglichen  Vermögensgegenstände
  an  diesen
Gesellschafter  oder  dessen  Erben
oder  dessen  Ehegatten,  welcher
mit  ihm  in  Gütergemeinschaft
gestanden  hat.
Anmerkung  zu  d,  e.
Der  Stempel  von  ⅔  vom
Hundert  ermäßigt  sich  in  den  Fällen
zu  d1,  3,  4  und  e2  mit  dem  Wegfall
  des  in  § 90  Abs.  1  des  Gesetzes
vorgeschriebenen  Zuschlags  auf  ⅓
vom  Hundert.

Reichs-Gesetzbl.  1913.

 






 

 

 

 

des  Entgelts  wie  vorstehend;

des  Wertes  der  Forderungen.

Bei  Berechnung  des  Stempels
bleibt  derjenige  Teil  der  zum
Sondereigentum  überlassenen  Vermögensgegenstände
  außer  Betracht,
welcher  auf  den  erwerbenden  Gesellschafter
  nach  der  Kopfzahl  der
Gesellschafter  entfällt.

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