Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

IV

Chronologische  Übersicht  des  Jahrgangs  1913.

913.

 

 

Datum

des  Gesetzes

usw.

Ausgegeben

zu
Berlin.

 

Inhalt.

—  —  —  —

Nr.

des

Gesetzes
usw.

Seiten.

 

1913
9.  Febr.

10.

 

1913
15.  Febr.

15.  —

29. Okt.

28.  Febr.

29.  März

27.  Mai



13. März

31.  —

 

Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  der  am
23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten
seerechtlichen  Übereinkommen  und  die  Hinterlegung
  der  Ratifikationsurkunden  sowie  über
den  Beitritt  Deutschlands  für  seine  Schutzgebiete
  und  den  Beitritt  Großbritanniens  für
eine  Anzahl  seiner  Kolonien,  auswärtigen  Besitzungen
  und  Protektorate.

Bekanntmachung,  betreffend  den  Beitritt  des
Königreichs  der  Niederlande  für  Niederländisch
Ostindien  zur  revidierten  Berner  internationalen

  Urheberrechtsübereinkunft  vom
13.  November  1908.

Gesetz,  betreffend  vorübergehende  Zollerleichterung
bei  der  Fleischeinfuhr.

Bekanntmachung,  betreffend  Lohnbücher  für  die
Kleider-  und  Wäschekonfektion.

Verordnung  über  Geschäftsgang  und  Verfahren
der  Rentenausschüsse.

Vereinbarung  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und
Belgien  über  die  zeitweilige  zollfreie  Zulassung
der  von  Handlungsreisenden  mitgeführten
Warenmuster.

Bekanntmachung,  betreffend  Bestimmungen  zur
Ausführung  des  Gesetzes  über  den  Absatz  von
Kalisalzen.

Bekanntmachung,  betreffend  die  internationale
Meterkonvention  vom  20.  Mai  1875.

Übereinkunft  zwischen  Deutschland  und  Rußland
  zum  Schutze  von  Werken  der  Literatur
und  Kunst.

Bekanntmachung,  betreffend  die  Einrichtung  und
den  Betrieb  von  Anlagen  zur  Herstellung  von
Bleifarben  und  anderen  Bleiprodukten.

Bekanntmachung,  betreffend  Abänderung  und  Ergänzung
  der  Eichordnung.

 

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19

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20

 

4178

4175

4181

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4180

4182

4300

4184

4197





 

89-90

47—48

101

97—100

103—121

743-746

123-  124

169

301—312

184