Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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II.

1.  Soweit  bei  neuerrichteten  allgemeinen  Ortskrankenkassen  die  Vertreter  im
Ausschuß  oder  die  Mitglieder  oder  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  am  1.  Oktober  1913
noch  nicht  gewählt  sind,  nimmt  das  Versicherungsamt  ihre  Geschäfte  selbst  oder  durch
Beauftragte  bis  zum  Zustandekommen  der  Wahl  wahr.

2.  Verträge,  die  das  Versicherungsamt  oder  seine  Beauftragten  für  diese
Kassen  mit  deren  Angestellten  sowie  mit  Ärzten,  Zahnärzten  und  -technikern,
Krankenhäusern,  Apotheken  und  dergleichen  abschließen,  kann  der  gewählte  Kassenvorstand,
  sofern  der  Vertrag  keinen  früheren  Termin  vorsieht,  mit  dreimonatiger
Frist  zum  1.  Oktober  1914  kündigen.  Ein  späterer  Kündigungstermin  soll  nur
im  Notfall  vereinbart  werden;  seine  Vereinbarung  bedarf  der  Zustimmung  des
Oberversicherungsamts.

3.  Bei  Streit  zwischen  den  Kassenorganen  und  dem  Versicherungsamt  oder
seinen  Beauftragten  über  diese  Geschäftsführung  entscheidet  das  Oberversicherungsamt
  (Beschlußkammer)  endgültig.

4.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde  oder  die  von  ihr  beauftragte  Behörde
kann  das  Nähere  bestimmen.

III.

1.  Alle  aus  der  Durchführung  der  vorstehenden  Bestimmungen  entstehenden
Kosten  trägt  die  Krankenkasse.

2.  Bei  Streit  setzt  das  Oberversicherungsamt  (Beschlußkammer)  die  Kosten
endgültig  fest.

Berlin,  den  11.  Juli  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

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(Nr.  4261.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verwaltung  eines  außerordentlichen  Silber-  und
Goldbestandes.  Vom  16.  Juli  1913.

Für  die  Verwaltung  des  nach  den  §§  6,  7  des  Gesetzes  über  Änderungen  im  Finanzwesen

  vom  3.  Juli  1913  —  Reichs-Gesetzbl.  S.  521  —  zu  bildenden  außerordentlichen

  Silber-  und  Goldbestandes  hat  der  Bundesrat  folgende  Bestimmungen  erlassen:
§ 1.

Die  zur  Bildung  eines  außerordentlichen  Silber-  und  Goldbestandes  von
je  120  Millionen  Mark  bestimmten  Münzen  sind  in  besonderen  Tresoren  der
Reichsbank  für  Rechnung  des  Reichs  verwahrlich  niederzulegen.

Der  Goldbestand  ist  aus  Zwanzigmarkstücken  zu  bilden.

Die  Zusammensetzung  des  Silberbestandes  bestimmt  der  Reichskanzler.  An
den  für  die  Beschaffung  des  Silberbestandes  erforderlichen  Prägungen  nehmen
die  Münzstätten  nach  demselben  Maßstab  teil  wie  an  den  sonstigen  Silberprägungen.

  § 2.
Der  Goldbestand  ist  bei  der  Reichshauptbank  in  Berlin  niederzulegen.  Der

Silberbestand  wird  nach  näherer  Bestimmung  des  Reichskanzlers  auf  die  Reichshauptbank
  und  auf  Zweiganstalten  der  Reichsbank  verteilt.