Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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10.  An  die  Stelle  des  §  59  treten  folgende  Vorschriften:

§ 59.

Im  Frieden  können  Offiziere,  Beamte  und  Mannschaften  der
Reserve,  der  Ersatzreserve  und  der  Landwehr  ersten  Aufgebots,  die  in
ein  Schutzgebiet  oder  ins  Ausland  gehen  wollen  oder  sich  dort  aufhalten,
  unter  Befreiung  von  den  gewöhnlichen  Dienstpflichten,  soweit
diese  nicht  aus  dem  Aufenthalt  in  einem  Schutzgebiet  erwachsen,  mit
der  Verpflichtung  zur  Rückkehr  im  Falle  einer  Mobilmachung  auf  zwei
Jahre  beurlaubt  werden.

Weist  der  Beurlaubte  durch  Bescheinigung  des  Gouverneurs  oder
des  Konsuls  nach,  daß  er  sich  in  dem  Schutzgebiet  oder  im  Ausland
eine  feste  Stellung  als  Kaufmann,  Gewerbetreibender  usw.  erworben
hat,  so  kann  der  Urlaub  bis  zur  Entlassung  aus  dem  Militärverhältnisse
  verlängert  werden.  Dies  gilt  jedoch  für  den  in  einem  europäischen
Lande  oder  in  einem  Küstenlande  des  Mittelländischen  oder  Schwarzen
Meeres  lebenden  Beurlaubten  nur  dann,  wenn  die  feste  Stellung  bei
Erfüllung  der  gewöhnlichen  Dienstpflichten  gefährdet  sein  würde.

Hat  der  Beurlaubte  die  feste  Stellung  in  einem  außereuropäischen
und  nicht  zu  den  Küstenländern  des  Mittelländischen  oder  Schwarzen
Meeres  gehörenden  Lande  erworben,  so  kann  er  auch  von  der  Verpflichtung
  zur  Rückkehr  im  Falle  einer  Mobilmachung  befreit  werden.

Artikel  II.

Das  Gesetz,  betreffend  Änderungen  der  Wehrpflicht,  vom  11.  Februar  1888
wird  dahin  geändert:

1.  Im  Artikel  II  § 9  werden
a)  der  Abs.  2  und  im  Abs.  3  das  Wort  »weitere«  gestrichen,
b)  die  Vorschriften  des  Abs.  4  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Die  Überweisung  ist  in  der  vorstehenden  Reihenfolge  zu  bewirken.
Ist  ein  Überschuß  vorhanden,  so  entscheiden  die  Abkömmlichkeit,  das
Lebensalter  und  die  bessere  Diensttauglichkeit.

2.  Im  Artikel  II  §  13  Abs.  4  wird  der  Satz  2  gestrichen.

Artikel  III.

Dieses  Gesetz  tritt  am  I.  Januar  1914  gleichzeitig  mit  dem  Reichs-  und
Staatsangehörigkeitsgesetz  in  Kraft.