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Wird bei Kommissionsgeschäften für einen auswärtigen Kommittenten,
welcher seinerseits als Kommissionär eines Dritten handelt, die Schlußnote mit
dem Zusatze ,,in Kommission“ ausgestellt, so bleibt das Abwickelungsgeschäft
zwischen ihm und seinem Kommittenten von der Abgabe befreit, wenn er die
Schlußnote mit dem Vermerke versieht, daß sich eine versteuerte, über denselben
Betrag oder dieselbe Menge und denselben Preis lautende Schlußnote mit zu
bezeichnender Nummer (§ 26) in seinen Händen befindet.
Umfaßt eine Schlußnote ein Kaufgeschäft und gleichzeitig ein zu einer
späteren Zeit zu erfüllendes Rückkaufgeschäft über in der Tarifnummer 4 bezeichnete
Gegenstände derselben Art und in demselben Betrage beziehungsweise derselben
Menge (Report-, Deport., Kostgeschäft), so ist die Abgabe nur für das dem
Werte nach höhere dieser beiden Geschäfte zu berechnen.
§ 24.
Führt der Kommissionär an demselben Tage eine Einkaufskommission und
eine Verkaufskommission über Wertpapiere derselben Gattung durch Eintritt als
Selbstkontrahent aus, so ist für jedes der beiden Geschäfte, insoweit sie sich ausgleichen,
neben der tarifmäßigen Abgabe eine weitere Abgabe in Höhe der Hälfte
des Tarifsatzes zu entrichten, es sei denn, daß der Kommissionär zur Deckung
eines der beiden Aufträge ein abgabepflichtiges Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen
hat. Die Bestimmungen über die Erhebung der weiteren Abgabe
und über die zur Sicherung dieser Erhebung erforderlichen Maßregeln, insbesondere
über die Art der Buchführung, werden vom Bundesrate getroffen.
§ 25.
Tauschgeschäfte, bei welchen verschiedene Abschnitte oder Stücke mit verschiedenen
Zinsterminen von Wertpapieren derselben Gattung ohne anderweite
Gegenleistung Zug um Zug ausgetauscht werden, sind steuerfrei.
Uneigentliche Leihgeschäfte, das heißt solche, bei denen der Empfänger befugt
ist, an Stelle der empfangenen Wertpapiere andere Stücke gleicher Gattung zurückzugeben,
bleiben steuerfrei, wenn diese Geschäfte ohne Ausbedingung oder Gewährung
eines Leihgeldes, Entgelts, Aufgeldes oder einer sonstigen Leistung und
unter Festsetzung einer Frist von längstens einer Woche für die Rücklieferung der
Wertpapiere abgeschlossen werden. Die darüber auszufertigenden Schlußnoten
müssen diese Festsetzung sowie den Vermerk „Unentgeltliches Leihgeschäft“ enthalten.
§ 26.
Die Schlußnoten sind nach der Zeitfolge numeriert von denjenigen Anstalten
und Personen, welche gewerbsmäßig abgabepflichtige Kauf, und sonstige
Anschaffungsgeschäfte betreiben oder vermitteln, fünf Jahre lang, von anderen
Personen ein Jahr lang aufzubewahren.