Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Wird  bei  Kommissionsgeschäften  für  einen  auswärtigen  Kommittenten,
welcher  seinerseits  als  Kommissionär  eines  Dritten  handelt,  die  Schlußnote  mit
dem  Zusatze  ,,in  Kommission“  ausgestellt,  so  bleibt  das  Abwickelungsgeschäft
zwischen  ihm  und  seinem  Kommittenten  von  der  Abgabe  befreit,  wenn  er  die
Schlußnote  mit  dem  Vermerke  versieht,  daß  sich  eine  versteuerte,  über  denselben
Betrag  oder  dieselbe  Menge  und  denselben  Preis  lautende  Schlußnote  mit  zu
bezeichnender  Nummer  (§  26)  in  seinen  Händen  befindet.

Umfaßt  eine  Schlußnote  ein  Kaufgeschäft  und  gleichzeitig  ein  zu  einer
späteren  Zeit  zu  erfüllendes  Rückkaufgeschäft  über  in  der  Tarifnummer  4  bezeichnete
Gegenstände  derselben  Art  und  in  demselben  Betrage  beziehungsweise  derselben
Menge  (Report-,  Deport.,  Kostgeschäft),  so  ist  die  Abgabe  nur  für  das  dem
Werte  nach  höhere  dieser  beiden  Geschäfte  zu  berechnen.

§  24.

Führt  der  Kommissionär  an  demselben  Tage  eine  Einkaufskommission  und
eine  Verkaufskommission  über  Wertpapiere  derselben  Gattung  durch  Eintritt  als
Selbstkontrahent  aus,  so  ist  für  jedes  der  beiden  Geschäfte,  insoweit  sie  sich  ausgleichen,
  neben  der  tarifmäßigen  Abgabe  eine  weitere  Abgabe  in  Höhe  der  Hälfte
des  Tarifsatzes  zu  entrichten,  es  sei  denn,  daß  der  Kommissionär  zur  Deckung
eines  der  beiden  Aufträge  ein  abgabepflichtiges  Geschäft  mit  einem  Dritten  abgeschlossen
  hat.  Die  Bestimmungen  über  die  Erhebung  der  weiteren  Abgabe
und  über  die  zur  Sicherung  dieser  Erhebung  erforderlichen  Maßregeln,  insbesondere
über  die  Art  der  Buchführung,  werden  vom  Bundesrate  getroffen.

§ 25.

Tauschgeschäfte,  bei  welchen  verschiedene  Abschnitte  oder  Stücke  mit  verschiedenen
  Zinsterminen  von  Wertpapieren  derselben  Gattung  ohne  anderweite
Gegenleistung  Zug  um  Zug  ausgetauscht  werden,  sind  steuerfrei.

Uneigentliche  Leihgeschäfte,  das  heißt  solche,  bei  denen  der  Empfänger  befugt
ist,  an  Stelle  der  empfangenen  Wertpapiere  andere  Stücke  gleicher  Gattung  zurückzugeben,
  bleiben  steuerfrei,  wenn  diese  Geschäfte  ohne  Ausbedingung  oder  Gewährung
  eines  Leihgeldes,  Entgelts,  Aufgeldes  oder  einer  sonstigen  Leistung  und
unter  Festsetzung  einer  Frist  von  längstens  einer  Woche  für  die  Rücklieferung  der
Wertpapiere  abgeschlossen  werden.  Die  darüber  auszufertigenden  Schlußnoten
müssen  diese  Festsetzung  sowie  den  Vermerk  „Unentgeltliches  Leihgeschäft“  enthalten.

§ 26.

Die  Schlußnoten  sind  nach  der  Zeitfolge  numeriert  von  denjenigen  Anstalten
  und  Personen,  welche  gewerbsmäßig  abgabepflichtige  Kauf,  und  sonstige
Anschaffungsgeschäfte  betreiben  oder  vermitteln,  fünf  Jahre  lang,  von  anderen
Personen  ein  Jahr  lang  aufzubewahren.