Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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V.  Frachturkunden.

(Tarifnummer  6.)

§ 43.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  Nr.  6  des  Tarifs  bezeichneten
Stempelabgabe  liegt  bei  Urkunden,  welche  im  Inland  ausgestellt  werden,  im
Seeverkehre  dem  Ablader,  im  sonstigen  Verkehre  dem  Aussteller  des  stempelpflichtigen
  Schriftstücks  und  bei  den  im  Ausland  ausgestellten  Urkunden  dem
Empfänger  der  Sendung  ob.

Im  Eisenbahnverkehr  ist  für  die  Entrichtung  der  Abgabe  der  Frachtführer
verantwortlich,  welcher  den  Betrag  von  dem  Absender  oder  Empfänger  einzieht.

§ 44.

Die  Beförderung  von  Gütern  im  Schiffsverkehre  der  Tarifnummer  6a,  b
und,  sofern  es  sich  um  Schiffe  mit  einem  Raumgehalte  von  über  250  Tonnen
handelt,  auch  im  sonstigen  Schiffsverkehre  (Tarifnummer  6c)  darf  nur  erfolgen,
wenn  eine  Urkunde  der  im  Tarife  bezeichneten  Art  ausgestellt  wird.  Die  Ablieferung
  von  Gütern,  die  im  Schiffsverkehre  vom  Ausland  nach  dem  Inland
befördert  sind,  darf  nur  erfolgen,  wenn  eine  Urkunde  der  bezeichneten  Art  ausgehändigt
  wird.

Auf  die  Beförderung  der  Postsendungen  und  des  Gepäcks  der  Reisenden
im  Schiffsverkehre  mit  dem  Ausland  findet  die  Vorschrift  des  Abs.  1  keine
Anwendung.

§ 45.

Wird  im  Seeverkehr  eine  Urkunde  der  bezeichneten  Art  im  Inland  ausgestellt,
  so  ist  die  Abgabe  von  einer  Abschrift  zu  entrichten,  die  dem  Reeder
auszuhändigen,  oder,  falls  diesem  selbst  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der
Abgabe  obliegt,  von  ihm  zurückzubehalten  ist.

Hat  der  Reeder  seine  Niederlassung  im  Ausland,  so  tritt  an  seine  Stelle
der  inländische  Vertreter.

§ 46.

Die  Abgabe  muß  entrichtet  werden  bei  im  Inland  ausgestellten  Schriftstücken,
  bevor  die  Aushändigung  der  Urkunde  durch  den  Ablader  oder  Aussteller
erfolgt,  bei  im  Ausland  ausgestellten  Schriftstücken  binnen  drei  Tagen,  nachdem
die  Urkunde  in  den  Besitz  des  Empfängers  der  Sendung  gelangt  ist.  Die
Schriftstücke,  von  welchen  die  Abgabe  nach  Tarifnummer  6a,  b,  c  zu  entrichten
ist,  sind  während  der  Dauer  eines  Jahres  aufzubewahren.

Im  Eisenbahnverkehre  hat  die  Entrichtung  der  Abgabe  spätestens  vor  Aushändigung
  der  Sendung  an  den  Empfänger  und,  wenn  die  Sendung  nach  dem
Ausland  bestimmt  ist,  spätestens  vor  der  Aushändigung  an  den  ausländischen
Frachtführer  zu  erfolgen.