Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

 

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 



 

(1.)   d)  das  Einbringen  von  nicht  in  Geld
bestehendem  Vermögen  in  eine  Gesellschaft
  der  unter  a,  b  bezeichneten
Art  bei  ihrer  Errichtung  oder  in  eine
bereits  bestehende  Gesellschaft  dieser
Art,

soweit  zu  dem  eingebrachten  Vermögen
  gehören

1.  im  Inland  gelegene  Grundstücke

und  Berechtigungen,  für  welche

die  sich  auf  Grundstücke  beziehenden

  Vorschriften  gelten, ..... ⅔

2.  Patentrechte,  Gebrauchsmusterrechte

  und  sonstige  gewerbliche

Schutzrechte  sowie  Urheberrechte

aller  Art .....   ⅔ 

3.  Rechte  aus  Veräußerungsgeschäften

  der  in  Tarifnummer  11a

Abs.  2  bezeichneten  Art  über  im

Inland  gelegene  Grundstücke  und

Berechtigungen,  für  welche  die

sich  auf  Grundstücke  beziehenden

Vorschriften  gelten, ..... ⅔ 

4.  Rechte  auf  Auflassung  von  im

Inland  gelegenen  Grundstücken

und  Berechtigungen,  für  welche

die  sich  auf  Grundstücke  beziehenden

  Vorschriften  gelten, ..... ⅔

soweit  zu  dem  eingebrachten  Vermögen

außerhalb  Landes  gelegene  unbewegliche

  Sachen  und  ebendaselbst  befindliche

  bewegliche  Sachen,  welche  Zubehör

  der  ersteren  sind,  gehören,...     3

soweit  das  eingebrachte  Vermögen  aus

sonstigen  beweglichen  Vermögensgegenständen

  besteht, ......  ⅓

—————————————.——

soweit  das  eingebrachte  Vermögen  aus
anderen  als  den  vorher  bezeichneten
Forderungsrechten  besteht,  ...  ...  ⅟₂₀

 







 

 

 

 

 

 

 

des  Entgelts,  einschließlich  der  auf

der  Einlage  ruhenden,  auf  die
Gesellschaft  übergehenden  Verbindlichkeiten
  und  des  Wertes  aller
sonstigen  ausbedungenen  Leistungen
  und  vorbehaltenen  Nutzungen
oder,  wenn  das  Entgelt  aus  dem
Vertrage  nicht  hervorgeht,  des
Wertes  des  eingebrachten  Vermögens;


des  Entgelts,  einschließlich  des  Wertes

der  ausbedungenen  Leistungen  und
vorbehaltenen  Nutzungen,  oder,
wenn  das  Entgelt  nicht  aus  dem
Vertrage  hervorgeht,  des  Wertes
des  eingebrachten  Vermögens;

des  Wertes  der  Forderungen.