Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  711  —

Reichs-Gesetzblatt.      Jahrgang 1913.    Nr. 56.

 

 

 

 

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Friedens-  und  Aufstandsleistungen  für  die  bewaffnete  Macht  in
Deutsch  Südwestafrika.  S.  711.

 

(Nr.  4289.)  Verordnung,  betreffend  die  Friedens-  und  Aufstandsleistungen  für  die  bewaffnete
Macht  in  Deutsch  Südwestafrika.  Vom  3.  September  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.
verordnen  auf  Grund  des  §  1  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900
S.  813)  für  das  Schutzgebiet  Deutsch  Südwestafrika  im  Namen  des  Reichs,
was  folgt:
§  1.

Die  bewaffnete  Macht  ist  berechtigt,  im  Frieden  und  bei  Aufständen
Leistungen  nach  folgenden  Vorschriften  zu  fordern  (Friedens-  und  Aufstandsleistungen).


Die  Leistungen  sollen  nur  insoweit  gefordert  werden,  als  der  Bedarf  nicht
anderweit,  insbesondere  durch  Ankauf  oder  Entnahme  aus  Magazinen  gedeckt
werden  kann.

§ 2.

Verpflichtet  zu  Friedens-  und  Aufstandsleistungen  ist,  soweit  es  sich  um  die
Leistung  persönlicher  Dienste  handelt,  jeder,  der  sich  zur  Zeit  der  Anordnung  der
Leistung  im  Schutzgebiet  aufhält,  in  allen  anderen  Fällen  der  Besitzer  des
Gegenstandes,  auf  welchen  sich  der  Leistungsanspruch  richtet.

I.  Friedensleistungen.

§ 3.
Als  Friedensleistungen  können  für  die  bewaffnete  Macht  in  Anspruch  genommen
  werden:
1.  die  Gewährung  von  Unterkunft,
Reichs-Gesetzbl.  1913.  113

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Oktober  1913.