Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  709  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

 

 

 

 

Nr. 55.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  den  gegenseitigen  Schutz  von  Verbandszeichen  im  Deutschen  Reiche
und  in  Dänemark.  S.  709.

 

 

(Nr.  4288.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  gegenseitigen  Schutz  von  Verbandszeichen  im
Deutschen  Reiche  und  in  Dänemark.  Vom  1.  Oktober  1913.

Auf  Grund  des  §  24h  des  Gesetzes  zum  Schutze  der  Warenbezeichnungen  vom
12.  Mai  1894  (Artikel  III  des  Gesetzes  zur  Ausführung  der  revidierten  Pariser
Übereinkunft  vom  2.  Juni  1911  zum  Schutze  des  gewerblichen  Eigentums  vom
31.  März  1913,  Reichs-Gesetzbl.  S.  236)  wird  hierdurch  bekannt  gemacht,  daß
in  bezug  auf  den  Schutz  von  Verbandszeichen  die  Gegenseitigkeit  in  dem  Verhältnis
  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Dänemark  verbürgt  ist.

Berlin,  den  1.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:
von  Jonquières.

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  112
Ausgegeben  zu  Berlin  den  1.  Oktober  1913.