Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  718  —

§ 33.
Auf  den  Lauf  der  Verjährungsfristen  finden  im  übrigen  die  Vorschriften
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  Anwendung.

IV.  Schlußbestimmungen.

§  34.

Die  zur  Ausführung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Bestimmungen  erläßt
der  Gouverneur.

Er  kann  anordnen,  daß  diese  Verordnung  und  die  zu  ihr  ergangene
Ausführungsbestimmungen  ganz  oder  teilweise  auf  Leistungen  an  die  Polizeitruppe
  Anwendung  finden.

§ 35.
Diese  Verordnung  tritt  mit  ihrer  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedruckter
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  3.  September  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

—    –  —
Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.