Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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  § 23.      

Jede  im  Privatbetriebe  befindliche  Eisenbahnverwaltung  ist  verpflichtet,  den
Anordnungen  des  Gouverneurs  über  Einrichtung,  Fortführung,  Einstellung  und
Wiederaufnahme  des  Fahrbetriebs  Folge  zu  leisten.  Bei  Zuwiderhandlung  ist
der  Gouverneur  berechtigt,  die  Anordnungen  auf  Kosten  der  zuwiderhandelnden
Eisenbahnverwaltung  zur  Ausführung  zu  bringen.

§  24.

In  welchen  Fällen  und  in  welchem  Umfang  die  Aufstandsleistungen  zu
bewirken  sind,  bestimmt  der  zuständige  Truppenbefehlshaber  möglichst  im  Einvernehmen
  mit  dem  Bezirks- (Distrikts-)  Amt  unter  Berücksichtigung  der  Leistungsfähigkeit
  der  Verpflichteten.  In  den  Fällen  des  §  21  und  des  §  22  Abs.  1
Nr.  3,  4,  Abs.  2  erläßt  der  Gouverneur  die  Anordnung.

Im  übrigen  finden  die  Vorschriften  des  §  10  Abs.  2,  3  und  4  und  der
§§  11  bis  13  entsprechende  Anwendung.

III.  Entschädigung.

§ 25.

Für  die  Leistungen  wird  eine  Entschädigung  aus  den  zur  Unterhaltung  der
bewaffneten  Macht  bestimmten  Mitteln  gewährt.

Die  Auszahlung  der  Entschädigung  kann  gültig  an  den  Inhaber  der  gemäß
§ 13  Abs.  2  ausgestellten  Bescheinigung  erfolgen.

Über  den  Anspruch  auf  Entschädigung  ist  der  Rechtsweg  ausgeschlossen.

§ 26.  

Für  Friedensleistungen  ist  der  zur  Zeit  der  Leistungsanordnung,  für  Aufstandsleistungen
  der  vor  Beginn  des  Aufstandes  ortsübliche  Preis,  Zins  oder  Lohn
zugrunde  zu  legen.    

§ 27.

Die  Stellung  von  Vorspann  wird  tageweise  entschädigt.  Der  eigentlichen
Vorspannleistung  wird  die  Zeit  der  Fahrt  vom  Wohnort  zum  Stellungsort  und
vom  Entlassungsorte  zum  Wohnort  einschließlich  der  üblichen  Ruhepausen  hinzugerechnet.
  

Dem  Berechtigten  ist  voller  Ersatz  des  durch  Verlust,  Beschädigung  und
außergewöhnliche  Abnutzung  an  Tieren,  Fahrzeugen  und  Zubehör  verursachten
Schadens  zu  gewähren,  der  infolge  oder  gelegentlich  der  Vorspannleistung  ohne
sein  Verschulden  oder  das  seiner  nichteingeborenen  Angestellten  entstanden  ist.

§ 28.
Für  die  Benutzung  von  Weide  und  von  Tränken,  Wasserstellen,  Staudämmen
  und  sonstigen  Wasseranlagen  ist  eine  Entschädigung  nur  insoweit  zu