Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

la  compagnie  du  chemin  de  fer  du
St-Cothard  à  celui  des  chemins  de  fer
fédéeraux  conserveront  leur  emploi,
en  conformité  des  prescriptions  légales
  sur  la  matière,  Sans  étre  obligés
  Tadopter  la  nationalité  suisse.

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lichung  der  Gotthardbahn  aus  dem
Dienste  der  Gotthardbahn-Gesellschaft
in  den  Dienst  der  Schweizerischen  Bundesbahnen
  übergetreten  sind,  nach  Maßgabe
  der  hierüber  bestehenden  gesetzlichen
Bestimmungen  in  ihren  Stellungen  belassen

  zu  wollen,  ohne  sie  zu  verpflichten,
die  schweizerische  Staatsangehörigkeit  anzunehmen.


So  geschehen  zu  Bern  in  dreifacher
Ausfertigung,  den  13.  Oktober  1909.

Ainsi  fait  à  Berne,  en  triple  ex-Pédition,
  le  13  octobre  1909.

V.  Bülow.
Cusani.

A.  Deucher.
Comtesse.
L.  Forrer.

 

Der  vorstehende  Vertrag  nebst  dem  Schlußprotokoll  ist  ratifiziert  worden;
die  Auswechselung  der  Ratifikationsurkunden  hat  am  4.  Oktober  1913  in  Bern
stattgefunden.

 

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(Nr.  4291.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ausführung  des  Börsengesetzes  hinsichtlich  der
Berliner  Metallbörse.  Vom  9.  Oktober  1913.

Auf  Grund  des  §  35  Abs.  1  Nr.  1  des  Börsengesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1908
S.  215)  hat  der  Bundesrat  beschlossen,  daß  zur  Mitwirkung  bei  der  amtlichen
Festsetzung  des  Börsenpreises  von  Waren  an  der  Berliner  Metallbörse  keine
Kursmakler  im  Sinne  des  §  30  des  Börsengesetzes  ernannt,  sondern  nach  näherer
Bestimmung  der  Landesregierung  von  der  Handelskammer  zu  Berlin  amtliche
Agenten  bestellt  werden,  mit  der  Maßgabe,  daß  bei  Feststellung  des  Börsenpreises
  nur  die  von  diesen  vermittelten  Geschäfte  zu  berücksichtigen  sind.
Berlin,  den  9.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Richter.

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.