Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4295.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Desinfektion  der  zur  Beförderung  von  lebendem
Vieh  oder  Geflügel  benutzten  Güterwagen  im  Verkehre  mit  den  luxemburgischen
  Prinz  Heinrich-Bahnen.  Vom  10.  Oktober  1913.


Nachdem  durch  die  Desinfektionsvorschriften  der  luxemburgischen  Prinz  Heinrich-Bahnen

  —  Dienstordnung  Nr.  51  vom  20.  Oktober  1909  nebst  Nachtrag  vom

1.  Oktober  1910  —  und  durch  die  Anordnungen  der  Großherzoglich  Luxemburgischen

  Regierung  über  die  Durchführung  jener  Vorschriften  vom  7.  August  1913,

die  ordnungsmäßige  Desinfektion  der  zur  Vieh-  oder  Geflügelbeförderung  benutzten

Eisenbahnwagen  in  Luxemburg  genügend  sichergestellt  ist,  wird  nachstehender  Beschluß

  des  Bundesrats  vom  13.  Juni  1912  hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntnis

gebracht.

„Auf  die  zur  Versendung  von  lebendem  Vieh  oder  Geflügel  nach
Stationen  der  Prinz  Heinrich-Bahnen  benutzten  und  daselbst  entladenen
Eisenbahnwagen  finden  bei  ihrem  Wiedereingang  in  das  Reichsgebiet
die  Vorschriften  der  §§  1  und  2  des  Gesetzes  vom  25.  Februar  1876,
betreffend  die  Beseitigung  von  Ansteckungsstoffen  bei  Viehbeförderungen
auf  Eisenbahnen  (Reichs-Gesetzbl.  S.  163),  sowie  die  Bestimmungen
über  die  Beseitigung  von  Ansteckungsstoffen  bei  der  Beförderung  von
lebendem  Geflügel  auf  Eisenbahnen  vom  17.  Juli  1904  (Reichs-Gesetzbl.
S.  317)  bis  auf  weiteres  keine  Anwendung.

  Der Reichskanzler ist ermächtigt, diese Ausnahmebestimmung außer
Wirksamkeit zu setzen, sobald und solange die Einschleppung übertragbarer
  Viehseuchen  aus  Luxemburg  zu  besorgen  ist.“

Berlin,  den  10.  Oktober  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.