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(Nr. 4305.) Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von
der Krankenversicherungspflicht. Vom 17. November 1913.
Auf Grund des § 168 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat über
die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht
nachstehendes beschlossen:
I.
Vorübergehende Dienstleistungen bleiben versicherungsfrei, wenn sie
1. von Personen, die überhaupt keine berufsmäßige Lohnarbeit verrichten,
nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushilfe, ausgeführt
werden und auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der
Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag
beschränkt sind,
2. von Personen, die sonst berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, während
vorübergehender Arbeitslosigkeit nur gelegentlich, insbesondere zur
gelegentlichen Aushilfe, ausgeführt werden und auf höchstens drei
Arbeitstage entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein
pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind,
3. von Personen, die sonst keine berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, zwar
in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen einen geringfügigen
Entgelt ausgeführt werden. Als geringfügig gilt ein Entgelt,
wenn er für den Lebensunterhalt während des Zeitraums, innerhalb
dessen die Beschäftigung in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird,
nicht wesentlich ist,
4. von Berufsarbeitern während des Bestehens eines regelmäßigen, versicherungspflichtigen
oder nach den §§ 169 bis 174 der Reichsversicherungsordnung
versicherungsfreien Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten
Arbeitgeber für andere Arbeitgeber nebenher, sei es gelegentlich,
sei es in regelmäßiger Wiederkehr ausgeführt werden,
5. zur schleunigen Hilfeleistung bei Unglücksfällen, bei Verheerungen durch
Naturereignisse, bei Verkehrs- oder Betriebsstörungen und dergleichen
geleistet werden, sofern die Dienstleistungen voraussichtlich höchstens drei
Arbeitstage dauern werden,
6. von Bediensteten ausländischer Eisenbahnverwaltungen in Eisenbahnbetrieben
des Inlandes ausgeführt werden,
7. von Bediensteten ausländischer Betriebe im Inland geleistet werden,
soweit diese Betriebe mit einzelnen Betriebshandlungen vorübergehend
in das Inland hinübergreifen,
8. vom Personal ausländischer Schiffe ausgeführt werden, die im Binnenschiffahrtsverkehre
deutsche Wasserstraßen befahren und nicht nach Ent-