Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4305.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Befreiung  vorübergehender  Dienstleistungen  von

der  Krankenversicherungspflicht.  Vom  17.  November  1913.

Auf  Grund  des  §  168  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat  über
die  Befreiung  vorübergehender  Dienstleistungen  von  der  Krankenversicherungspflicht
nachstehendes  beschlossen:

I.

Vorübergehende  Dienstleistungen  bleiben  versicherungsfrei,  wenn  sie







1. von  Personen,  die  überhaupt  keine  berufsmäßige  Lohnarbeit  verrichten,
nur  gelegentlich,  insbesondere  zur  gelegentlichen  Aushilfe,  ausgeführt
werden  und  auf  weniger  als  eine  Woche  entweder  nach  der  Natur  der
Sache  beschränkt  zu  sein  pflegen  oder  im  voraus  durch  den  Arbeitsvertrag
  beschränkt  sind,

2. von  Personen,  die  sonst  berufsmäßige  Lohnarbeit  verrichten,  während
vorübergehender  Arbeitslosigkeit  nur  gelegentlich,  insbesondere  zur
gelegentlichen  Aushilfe,  ausgeführt  werden  und  auf  höchstens  drei
Arbeitstage  entweder  nach  der  Natur  der  Sache  beschränkt  zu  sein
pflegen  oder  im  voraus  durch  den  Arbeitsvertrag  beschränkt  sind,

3. von  Personen,  die  sonst  keine  berufsmäßige  Lohnarbeit  verrichten,  zwar
in  regelmäßiger  Wiederkehr,  aber  nur  nebenher  und  gegen  einen  geringfügigen
  Entgelt  ausgeführt  werden.  Als  geringfügig  gilt  ein  Entgelt,
wenn  er  für  den  Lebensunterhalt  während  des  Zeitraums,  innerhalb
dessen  die  Beschäftigung  in  regelmäßiger  Wiederkehr  ausgeübt  wird,
nicht  wesentlich  ist,

4. von  Berufsarbeitern  während  des  Bestehens  eines  regelmäßigen,  versicherungspflichtigen
  oder  nach  den  §§  169  bis  174  der  Reichsversicherungsordnung
  versicherungsfreien  Arbeitsverhältnisses  zu  einem  bestimmten
  Arbeitgeber  für  andere  Arbeitgeber  nebenher,  sei  es  gelegentlich,
sei  es  in  regelmäßiger  Wiederkehr  ausgeführt  werden,

5. zur  schleunigen  Hilfeleistung  bei  Unglücksfällen,  bei  Verheerungen  durch

Naturereignisse,  bei  Verkehrs-  oder  Betriebsstörungen  und  dergleichen
geleistet  werden,  sofern  die  Dienstleistungen  voraussichtlich  höchstens  drei
Arbeitstage  dauern  werden,

6. von  Bediensteten  ausländischer  Eisenbahnverwaltungen  in  Eisenbahnbetrieben
  des  Inlandes  ausgeführt  werden,

7.  von  Bediensteten  ausländischer  Betriebe  im  Inland  geleistet  werden,

soweit  diese  Betriebe  mit  einzelnen  Betriebshandlungen  vorübergehend
in  das  Inland  hinübergreifen,

8. vom  Personal  ausländischer  Schiffe  ausgeführt  werden,  die  im  Binnenschiffahrtsverkehre
  deutsche  Wasserstraßen  befahren  und  nicht  nach  Ent-