— 773 —
10. Werden Hausgewerbtreibende durch eine Zwischenperson, wie Ausgeber,
Faktor, Zwischenmeister, im Auftrag eines Gewerbtreibenden (Auftraggebers) beschäftigt,
so tritt die Zwischenperson an die Stelle des Auftraggebers. Insbesondere
liegt ihr die Pflicht zur Einreichung der Liste (Nr. 4) und zur Einzahlung
der Zuschüsse (Nr. 9) ob. Beteiligt sich die Zwischenperson selbst an der
hausgewerblichen Arbeit, so hat sie sich auch selbst in die Liste als Hausgewerbtreibender
aufzunehmen, auch hat sie den Zuschuß einzuzahlen, soweit er sich nach
dem Entgelt bemißt, der auf die von ihr selbst geleistete Arbeit entfällt. Der
Auftraggeber hat ihr die ausgelegten Zuschüsse zu erstatten (§ 491 der Reichsversicherungsordnung).
Neben der Zwischenperson bleibt der Auftraggeber gegenüber
der Kasse für die Zuschüsse haftbar. Der Auftraggeber hat unverzüglich
seiner Kasse (Nr. 4) mitzuteilen, daß die Pflichten des Auftraggebers durch eine
Zwischenperson erfüllt werden, und hierbei deren Namen, Stand und Wohnort
anzugeben.
Auch in anderen Fällen kann das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der
Gewerbtreibende (Auftraggeber) seinen Betriebsitz hat, auf Antrag des Gewerbtreibenden
dessen Pflichten ganz oder zum Teil einer Zwischenperson mit deren
Zustimmung widerruflich übertragen.
Bei Streit zwischen Auftraggeber und Zwischenperson entscheidet das Versicherungsamt,
in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Betriebsitz hat, endgültig.
11. Zuschüsse, die der Auftraggeber bei der zuständigen Kasse seines Betriebsitzes
(Nr. 4) eingezahlt hat, sind von dieser an die Kasse, für die sie eingezahlt
sind, am Schlusse jedes Kalendervierteljahrs abzuführen oder zwischen den
Kassen zu verrechnen.
Die Kassen können andere Zeiträume vereinbaren.
12. Die Kasse des Hausgewerbtreibenden ist verpflichtet, diesem auf
Verlangen die Höhe der ihm gutgeschriebenen Zuschüsse mitzuteilen.
II.
13. Soweit für die Versicherung von Hausgewerbtreibenden nach § 488 der
Reichsversicherungsordnung eine statutarische Bestimmung maßgebend bleibt, gelten
die übrigen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über Hausgewerbe und
Artikel 29 des Einführungsgesetzes sowie die vorstehenden Bestimmungen nicht.
Zuschüsse, die für einen solchen Hausgewerbtreibenden von anderen als den
im § 488 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Auftraggebern bei
den für diese Auftraggeber zuständigen Kassen (Nr. 4) eingezahlt werden, sind
am Schlusse jedes Kalendervierteljahrs an die für die Versicherung der Hausgewerbtreibenden
gesetzlich zuständige Kasse (Nr. 2) und von dieser an die nach
der statutarischen Bestimmung zuständige Kasse abzuführen. Die nach der
statutarischen Bestimmung zuständige Kasse hat die Zuschüsse unverzüglich
dem Hausgewerbtreibenden auszuzahlen oder auf rückständige Beitragszahlungen