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Reichs-Gesetzblatt
Jahrgang 1915
Nr. 46
Inhalt: Bekanntmachung äber ble Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln. S. 217.
(Nr. 4706) Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln. Vom
12. April 1915.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl.
S. 327) folgende Verordnung erlassen:
§ 1
Unter der Bezeichnung „Reichsstelle für Kartoffelversorgung“ wird eine
Behörde gebildet, die dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) unterstellt ist.
Sie besteht aus einem Reichskommissar als Vorsitzenden und mindestens zwei
Mitgliedern. Ihr steht ein Beirat zur Seite, der sich aus sechs Vertretern der
Landwirtschaft und insgesamt sechs Vertretern der Städte, des Handels und der
Verbraucher zusammensetzt. Der Reichskanzler ernennt den Reichskommissar und
die Mitglieder der Reichsstelle und des Beirats) er erläßt die näheren Bestimmungen.
§ 2
Die Reichsstelle fuͤr Kartoffelversorgung hat für die Verteilung von
Kartoffelvorräten zur Ernährung der Bevölkerung im Reichsgebiete zu sorgen.
Sie hat sich dabei der Hilfe der Kommunalverbände zu bedienen. In erster
Linie ist der Bedarf der minderbemittelten Bevölkerung zu berücksichtigen.
§ 3
Insoweit die zur Ernährung der Bevölkerung erforderlichen Kartoffeln
nicht innerhalb des Bezirkes vorhanden sind, melden die Kommunalverbände den
Fehlbetrag, der durch freihändigen Ankauf nicht gedeckt werden kann, unter eingehender
Begründung seiner Höhe bei der Reichsstelle für Kartoffelversorgung
an. Der Reichskanzler kann Grundsätze für die Berechnung des Fehlbetrags
aufstellen.
Ob und inwieweit die Anmeldungen der Kommunalverbände zu berücksichtigen
sind, entscheidet die Reichsstelle.
Reichs-Gesetzbl. 1915. 53
Ausgegeben zu Berlin den 13. April 1915.
