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88. 146 bis 148 des Gesetzes verhängten Geldstrafen (8. 153 des Gesetzes) erfolgt unter
entsprechender Anwendung der Art. 10 bis 13 des Gesetzes vom 18. August 1879 über
die Zwangsvollstreckung wegen öffentlichrechtlicher Ansprüche (Reg. Blatt S. 206). Die
Ertheilung des Zahlungsbefehls kommt dem Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde zu, in
deren Bezirk Vollstreckungshandlungen vorzunehmen sind.
Stuttgart, den 18. September 1900. Pischek.
Verfügung des Ministeriums des Innern,
betreffend den Vvollzug des Ulnfallversicherungsgesehes für Land- und Forstwirthschaft vom
30. Juni 1900. Vom 18. September 1900.
Zum Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes für Land= und Forstwirthschaft vom
30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 641) wird hiemit Nachstehendes verfügt:
S. 1.
Die in dem Gesetz bestimmten Zuständigkeiten
der „höheren Verwaltungsbehörde" sind von den Kreisregierungen,
der „unteren Verwaltungsbehörde“ von den Oberämtern,
der „Gemeindebehörden“ von den Gemeinderäthen,
der „Ortspolizeibehörden“ von den Ortsvorstehern wahrzunehmen.
8. 2.
Ueber Beschwerden gegen Straffestsetzungen des Genossenschaftsvorstands in den Fällen
des §. 159 des Gesetzes entscheidet die Kreisregierung.
S. 3.
Die Beitreibung rückständiger Beiträge zu den Berufsgenossenschaften, rückständiger
Vorschüsse auf die Beiträge und Zuschläge zu den Beiträgen, der im Fall einer Betriebseinstellung
etwa zu leistenden Kautionsbeträge (§. 113 des Gesetzes), desgleichen der nach
§. 130 Abs. 2 des Gesetzes den Betriebsunternehmern auferlegten Kosten sowie der von
den Vorständen der Betriebskrankenkassen nach §. 124 des Gesetzes verhängten Strafen
und der nach F. 120 Abs. 1 Ziff. 1 und S§. 156 bis 158 des Gesetzes verhängten Geldstrafen
(§. 163 des Gesetzes) erfolgt unter entsprechender Anwendung der Art. 10 bis
13 des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlichrecht-
