Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1917

 

Nr.  54

Jahaun  Bekanntmachung,  berreffend  weitere  Underung  der  Ausführungsbestimmungen  vom  10.  Oktober
1916  zu  der  Verordnung  über  Rohtabak.  S.  2460.  —  Bekanutmachung  dber  die  Scchstpreise
von  gedarrten  Jichorienwurzeln.  S.  250.  —  Anordnung  über  das  Schiedsgericht  für  die  Kohlenverteilung.
  S.  260.  —  Berichtigung.  S.  232.

 

 

(Nr.  5766)  Bekanntmachung,  betreffend  weitere  Anderung  der  Ausführungsbestimmungen
vom  10.  Oktober  1916  zu  der  Verordnung  über  Rohtabak.  Vom
20.  März  1917.

A-#  Grund  des  &  3  Abs.  2,  der  #&  12  und  13  der  Verordnung  über  Rohtabak
vom  10.  Oktober  1916  GReichs.  Gesetzbl.  S.  1145)  bestimme  ich:

Die  Ausführungsbestimmungen  vom  10.  Oktober  1916  in  der  Fassung  der
Bekanntmachungen  vom  30.  Dezember  1916  (Reichs-Gesetzbl.  1917,  S.  1)  und
vom  17.  Januar  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  54)  zu  der  Verordnung  über  Rohtabak
  werden  wie  folgt  geändert:

Im  33  ist  hinter  Abs.  3  folgender  Absatz  einzufügen:

Für  den  Monat  April  1917  ist  der  Bedarf  nach  folgenden  Grundsätzen
zu  bemessen:

bei  Herstellern  von  Jigarren-,  Kau-  und  Schnupftabak  ist  die  um
20  vom  Hundert  gekürzte  Verarbeitung  der  ersten  sieben  Monate  des
Jahres  1915  oder  die  um  20  vom  Hundert  gekürzte  Verarbeitung
der  ersten  sieben  Monate  des  Jahres  1916,  wenn  letztere  kleiner  ist
als  die  der  ersten  sieben  Monate  des  Jahres  1915,

bei  Herstellern  von  Rauchtabak  und  von  Zigaretten  die  um  30
won  Hundert  gekürzte  Verarbeitung  der  ersten  sieben  Monate  von
1916,

bei  Kleinmengenverkäufern  die  durchschnittliche  Verarbeitung  der  ersten
sieben  Monate  1915  zugrunde  zu  legen.

Berlin,  den  20.  März  1917.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Dr.  Helfferich
Reichs-Gesetbl.  1917.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  22.  Mätz  1917.