536
ben Werwilligung ausgenommen, haupt-
söchlich beschäfeigt. Desglelchen
5) wenn die Commissien eine Beschwerde
oder Vorstellung bel der Reglerung,
ader die Blite um eln Gesetz in An-
trag bringt;
endlich
4) überhaupt alsdann, wenn die Kammer
elnem von der Commisston bearbelteten
Gegenstande gleiche Wichtigkeit mit den
vorgenannten beilegt.
F. 4##
In minder wichtigen Fällen kann ein
Commisstons-Gutachten in der ersten Sl-
bung nach dessen Erstattung von der Kam-
mer berathen, und durch einen Beschluß
erlediget werden; en wäre denn, daß die
Kammer sogleich zur Berathung schrelten
wollte. Wled die Berathung nicht unmit-
telbar nach der ersten Verlesuns des Com-
missions: Berichts votgenemmen ; so ist der.
selbe vor Erbffaung der Berathung noch
enmal zu verlesen.
s. 3.
Wenn Im Leufe der Berathung sich neue
Auslchten entulckeln, oder neile Zusäßze und
Abänderungen zur Sprache kommen, welche
burch das vorllegende Commisssens-Gutach-
ten nicht erschbpft ##nd so kann die Kam-
mer dleselben zäür nähern Präfung en die
Commisson zurückgeben.
Von der Dehatte.
s. 44.
Wenn der Praͤsident dle Debatte erdff-
net hat, so sprechen die Mitglleder in dert
jenigen Folge, in welcher ste von ihren
Siszen aufgestanden stad. Jedoch ist der-
jeuige, dessen Vortrag zunéhhst berährt
wurde, darauf zu erwledern berechtigt.
F. 45.
Der Préstdent ordnet den Gang der Ver-
bandlung und leitet die Berathung und
Abstimmung. (Verf. Urk. F. 165.)
Er nimme an der Debatte se wellt Thell,
öls es zu Erfüllung jener Pflcht udibig
ist. Will derselbe als Abgeordneter an
der Verhandlung Antheil nehmen, so ver-
läßt er dem Drästldentenstuhl, und konn
denselben hinsichtlich der Verhandlung über
diesen Gegenstand so lange nicht wieder
elnnehmen, bis dle Sache definltio erledigt
ist. In solchen Fällen verfteht der Buce-
Drästdent die Seelle des Präfldemen.
s. 46.
Jedes Mitglied kann darauf aufmerksam
machen, daß die Debacte erschbpft ser.
Der Präsldent erklärt nach vorgängiger Be-
fragung der Kammer, welche im Zwelfelt,
falle zu entschelden hat, die Debatte für
geschlossen.